Waldhäusl zu Regierungsauflösung: Die größte Peinlichkeit der 2. Republik

„Konsequente Arbeitsverweigerung einer Regierung in Zeiten, wo die Menschen in diesem Land nicht mehr wissen, wie sie ihr tägliches Auslangen finden ist einer Republik wie unserer unwürdig!", sagt Klubobmann Gottfried Waldhäusl im Hinblick auf die bevorstehenden Neuwahlen. „In dieser Koalition, die eine der kürzesten, vor allem aber eine der peinlichsten in der zweiten Republik gewesen ist, ist es kaum um mehr, als um die Aufteilung der Macht zwischen den Großparteien gegangen!", so Waldhäusl. Wichtige Reformen in den Bereichen Verfassung, Steuern, Pensionen, und Gesundheit sind nicht umgesetzt, manche sogar nicht einmal begonnen worden, ärgert sich der Klubobmann. „Wozu hat man die, an der Zahl größte Regierung aller Zeiten eigentlich bestellt, wenn es am Ende noch mehr Baustellen als am Beginn gibt, eine Inflationswelle über uns hereinbricht und am Ende auch noch der Treibstoffpreis explodiert?" fragt sich Waldhäusl. „Ich hoffe dass der Wähler die Zeichen der Zeit erkennt und sowohl Nadelstreifsozialisten, als auch machtversessene, sozial kalte ÖVP Politiker endlich auf ein erträgliches Maß reduziert!", so der Klubobmann weiter. Er könne aus den Verhältnissen im Bund auch immer wieder Parallelen zu Niederösterreich erkennen, wo sich ÖVP und SPÖ ebenfalls lieber um politische Eitelkeiten und Machtspiele kümmern, anstatt die Probleme der Pendler einmal nachhaltig anzugehen, oder danach zu trachten, dass die Gebietskrankenkasse nicht in die Zahlungsunfähigkeit schlittert, so Waldhäusl.
Abschließend stellt der Klubobmann fest: „Das Kabinett Gusenbauer/Molterer war die größte Peinlichkeit der 2. Republik, so viele Regierungsmitglieder wie nie zuvor, bei gleichzeitig beispiellos wenig Arbeit für das Land. So etwas hat es in diesem Land noch nie gegeben, Rot - Schwarz sind bankrott, der Wähler wird sie dafür abstrafen.