Eine Petition zur Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag kündigten FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und Obmannstellvertreterin Barbara Rosenkranz heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz an.
Strache sieht die Demokratie in Gefahr. "Verlängerung der Legislaturperiode, Diskussion über ein Mehrheitswahlrecht, Abwürgen von Ausschüssen und Anträgen im Parlament, Verweigerung einer Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag und über den EU-Beitritt der Türkei - die Liste ist lang und wird immer länger. Anstatt sich am demokratischen Modell der Schweiz ein Vorbild zu nehmen, die das demokratische Muster- und Vorzeigeland schlechthin ist, beschreitet man in Österreich den Weg hin zu einem von Brüssel dirigierten Zwei-Parteien-Staat ohne direkte Demokratie."
Der FPÖ-Chef bezeichnete es als unglaublichen Skandal, wenn ein bereits abgelehntes, bestenfalls kosmetisch und alibimäßig "überarbeitetes" Vertragswerk ohne die Bevölkerung abstimmen zu lassen durchgepeitscht werden solle. Der so genannte Reformvertrag sei gezielt so adaptiert worden, dass man zu 95 Prozent die alte abgelehnte Verfassung realisieren könne, ohne abstimmen zu lassen. "Was bitte hat das noch mit Demokratie zu tun, wenn eine bis in die Grundrechte der Menschen eingreifende Verfassung und ihre Umsetzung so angelegt werden, dass das Volk, also der Souverän, vom Entscheidungsprozess von vornherein ausgeschlossen wird?"
Die abgehobenen Politiker aller anderen Parteien im Hohen Haus würden alles unternehmen, um eine EU-Verfassung gegen den Willen der Österreicher ohne Volksabstimmung im Parlament durchzupeitschen. Die FPÖ sei heute der Garant für eine österreichische Interessensvertretung auch in dieser Frage und habe dies in der Vergangenheit bereits mehrfach unter Beweis gestellt, betonte Strache. Am 11. Mai 2005 habe Barbara Rosenkranz als einzige Abgeordnete gegen die EU-Verfassung gestimmt. Die FPÖ habe weiters das Volksbegehren "Österreich bleib frei" vom 6. bis 13. März 2006 initiiert. 260.000 Österreicher hätten das Volksbegehren, das eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung und über den EU-Beitritt der Türkei forderte, unterschrieben. Auch in Folge habe die FPÖ zahlreiche Initiativen für direkte Demokratie gesetzt, zuletzt habe sie in der letzten Plenarwoche des Parlaments erneut einen Antrag für eine verbindliche Volksabstimmung in Österreich über die drohende zentralistische EU-Verfassung eingebracht, welcher von den anderen Parteien abermals abgelehnt wurde.
"Geschlagen geben wir uns aber nicht", betonte Strache. "Dazu sind uns die Zukunft unseres Landes und seine Menschen zu wichtig. Deshalb werden wir den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen, und zwar mit einer Petition für eine Volksabstimmung." Demokratie und Bürgermitsprache dürften keine leeren Schlagworte sein. Die Bevölkerung müsse entscheiden können, denn "es geht um unsere Heimat, um unser Recht zur Selbstbestimmung, um unsere Neutralität".
Die Österreicher würden keine Brüsseler Zentraldiktatur und keinen europäischen Super-Einheitsstaat wollen. "Genau das blüht uns aber mit der EU-Verfassung. Deshalb muss es eine Volksabstimmung darüber geben." SPÖ und ÖVP würden den Irrweg der Verfassungsdiktatur unterstützen, und auch Grün und Orange seien Feuer und Flamme dafür. "Damit begehen sie Verrat an unserer Heimat, an unserem Österreich. Und wundern sich dann scheinheilig, warum die Menschen politikverdrossen sind."
Diese Politikverdrossenheit müsse nicht sein, wenn man den Bürgern ihr Mitspracherecht lasse, das ihnen zustehe, betonte Strache. Deshalb verlangt die FPÖ auch, dass Volksbegehren, die 150.000 Unterschriften erzielen, verpflichtend einer Volksabstimmung zugeführt werden müssen. "Nehmen wir uns die direkte Demokratie der Schweizer zum Vorbild und nicht den Brüsseler Kurs, wo über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Denn Demokratie bedeutet Volksherrschaft und nichts Volksbeherrschung."
Zwtl.: Selbsternannte Elite entfernt sich immer von Bevölkerung
FPÖ-Obmannstellvertreterin Barbara Rosenkranz bezeichnete die Petition als bitter notwendig, denn eine selbsternannte Elite entferne sich immer mehr von den Vorstellungen und dem Willen der Bevölkerung. Die FPÖ werde mit allen Kräften gegen diese Entwicklung ankämpfen. Rosenkranz ortete eine tiefe Kluft zwischen dem Volk und den von ihm Entsandten. Dies führe zu Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung. Die FPÖ wolle die Menschen bewegen, trotzdem von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Anstatt sich in Selbstkritik zu üben, suche die Regierung Mittel und Wege, um ihre Politik ungestraft fortführen zu dürfen. Bei der Wahlrechtsreform mit der Verlängerung der Legislaturperiode seien sich SPÖ und ÖVP sehr rasch einig gewesen, während es in anderen Bereichen wie der Pflege monatelang Streit und Hader gebe. Bei der EU-Verfassung habe die Regierung die Strategie der Verschleierung und der Täuschung gewählt. Eine Volksabstimmung darüber sei zwingend notwendig. Rosenkranz sprach sich auch entschieden gegen ein Mehrheitswahlrecht aus.