FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache machte im weitern Verlauf der heutigen Pressekonferenz seine Kritik am rot-schwarzen Budget vor allem am Bereich Sicherheit fest. "In Wahrheit betreiben SPÖ und ÖVP mit diesem Budget eine sicherheitspolitische Realitätsverweigerung."
Österreich habe ein nicht mehr zu verleugnendes Sicherheitsproblem, kritisierte Strache. Die Kriminalität steige, die Anzahl der Exekutivbeamten sinke. Alleine die Kriminalstatistik der letzten Monate sei - leider in negativem Sinne - beeindruckend. Im Jänner 2007 konnten 51.895 angezeigte Fälle, das sind um 10,8 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2006, registriert werden. Im März 2007: 7,8 Prozent Steigerung im Vergleich zu 2006. Dafür sei die Aufklärungsquote um 2 Prozent gesunken.
Betrachte man die Kriminalstatistik der letzten zehn Jahre, so erkenne man einen enormen Kriminalitätsanstieg. Für das Jahr 1998, das Jahr, seitdem Österreich das Schengener Abkommen anwende, könne man der Kriminalstatistik 479.859 angezeigte Fälle entnehmen. Im Jahre 2000 waren es ca. 520.000, im Jahre 2002 über 590.000, im Jahre 2004 mehr als 643.000 und 2006 wieder fast 590.000 angezeigte Fälle. Die Anzahl der fremden Tatverdächtigen im Verhältnis zur Gesamtsumme der Tatverdächtigen wachse nach wie vor stetig, sagte Strache. "Und wenn die Kriminalstatistik ehrlich wäre, würden die Zahlen gleich noch einmal ganz anders aussehen. Denn werden mehrere Delikte am gleichen Tatort angezeigt, gilt das als ein Delikt. Die Aufklärungsquote profitiert im Gegensatz dazu, da, wenn der Täter gefunden wurde, jede einzelne Tat als ein eigener geklärter Fall gilt."
Die Haftanstalten seien überfüllt, führte Strache weiter aus. Seit dem Jahr 2004 gebe es in Österreich mehr Häftlinge als Haftplätze. Für 8.639 Angehaltene gab es im Vorjahr nur 8.612 Haftplätze. Das waren um 25,9 Prozent mehr Häftlinge als im Jahr 2000. Mit 1. Jänner 2007 befanden sich über 3.600 Ausländer in Haft, das sind ca. 42 Prozent.
2006 wurden an den österreichischen Grenzen bzw. im Bundesgebiet 39.408 Personen aufgegriffen. Über 470.000 aufrechte Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen existieren. Über 125.000 Asylanträge wurden seit 2002 gestellt, davon sind mehr als 40.000 offene Asylverfahren geblieben. Hinzu kommt eine Netto-Zuwanderung, also ein Zuwanderungsplus, von über 50.000 Personen jedes Jahr und über 200.000 Verleihungen der österreichischen Staatsbürgerschaft innerhalb der letzten 5 Jahre.
Für das Jahr 2007 wurden Gesamtausgaben in der Höhe von 2.151,4 Millionen Euro, im Vergleich 2006 - 1.884,8 Mio Euro, veranschlagt. Der Erfolg von 2006 lag bei 2.132,2 Mio Euro. Somit gibt es für 2007 ein plus von ca. 20 Mio Euro. Für das Jahr 2008 sind Ausgaben in der Höhe von 2.142,9 Mio Euro geplant. Dies bedeutet zwar ein Mehr gegenüber 2006 von ca. 10,6 Mio Euro, aber gleichzeitig auch ein Weniger von 8,7 Mio Euro gegenüber 2007.
"Wirkliche Strukturveränderungen lassen sich damit nicht bewerkstelligen", kritisierte Strache. In Wahrheit spare man die Exekutive zu Tode. Zur Zeit würden beispielsweise ca. 2.500 Planstellen nicht nachbesetzt. Wenn ein Exekutivbeamter in Pension gehe, könne erst ein neuer Polizeischüler aufgenommen werden. Dieser sei zwei Jahre in Ausbildung. Somit stehe eine Planstelle zwei Jahre leer. "Gut wäre natürlich ein Planstellenpool, damit, wenn ein Exekutivbeamter in Pension geht sofort ein neuer ohne Wartezeit nachrücken kann. Die Personalplanung wäre dann erst sinnvoll möglich."
Im Bereich Asyl- und Fremdenwesen würden hingegen die Kosten explodieren:
2001: 38,7 Millionen Euro
2002: 43,3 Millionen Euro
2003: 71,6 Millionen Euro
2004: 70,4 Millionen Euro
2005: 127,5 Millionen Euro
2006: 180,4 Millionen Euro
2007 sollen es 181,6 Millionen und 2008 180,8 Millionen Euro sein.
In diesem Bereich kam es damit vom Jahre 2001 bis zum Jahr 2007 zu einer Steigerung von 142,1 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben seit 2001 bis 2007 für dieses Kapitel belaufen sich auf über 700 Millionen Euro. Alleine die Jahre 2006, 2007 und 2008 kosten dem Österreicher über eine halbe Milliarde Euro.
"Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei nur um die Ausgaben des Innenressorts in diesem Bereich handelt", erklärte Strache. "Die Ausgaben von Sozial- und Gesundheitsressort und die der Länder sind darin nicht enthalten." Dieses Budget zeige, dass sich diese Regierung auf einem völlig falschen Dampfer befinde. Verwalten statt gestalten, das sei das Motto von Gusenbauer, Molterer und Co. "Und auch das tun sie mehr schlecht als recht."