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11. Dezember 2009

Staatsschuldenausschuss stellt fest: Nur Kärnten hat noch mehr Schulden als Niederösterreich

LR Rosenkranz fordert LHStv. Mag. Wolfgang Sobotka auf, diesen Bericht ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen

„Niederösterreich liegt bei der Höhe der pro Kopf Verschuldung mit 1700 Euro an vorderster Stelle. Nur die Kärntner stehen mit 2.225 Euro pro Landesbürger noch tiefer in der Kreide als wir. Diese Entwicklung ist gefährlich und darf nicht länger schöngeredet werden!" sagt LR Barbara Rosenkranz angesichts der jüngsten Zahlen des Staatsschulden-Ausschusses. Die Warnung muss auch LHStv. Wolfgang Sobotka endlich dazu bringen, die Veranlagungen der Wohnbaugelder zu überdenken. Zu überdenken sind aber auch alle anstehenden Vorhaben des Landes. Jedes Projekt ist auf seine Notwendigkeit zu überprüfen, die Zeit der Prestigeprojekte muss ein Ende haben, die Selbstdarstellung und Eigenwerbung von Politikern darf nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen. „Einen grundsätzlichen Wandel braucht es vor allem im Bereich Kunst und Kultur. Zwangsbeglückungen, wie etwa das Nitsch Museum werden von der Mehrheit der steuerzahlenden Bürger abgelehnt. Wenn die ÖVP dennoch nicht darauf verzichten möchte, muss sie solche Vorhaben dem freien Markt und Privatsponsoren überlassen!", sagt die Landesrätin. Mittel, die hier frei werden, müssen umgehend in dringend notwendige Projekte in den Bereichen Soziales - Gesundheit - Pflege, Bildung und in die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen investiert werden. „Hier liegt die Zukunft unseres Landes und nicht in den Schüttaktionen des VP Protektionskindes Nitsch!", schließt Rosenkranz.

 

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