Mit der Worthülse der >endgültigen Wiedervereinigung Europas< werde die heute Nacht erfolgende Erweiterung des Schengenraumes von ihren Betreibern eifrig beworben, meinte FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz zu Beginn ihrer heutigen Pressekonferenz. "Die betroffenen Bürger sehen das angekündigte Zusammenwachsen aber mit größter Skepsis. Und auch der bayerische Ministerpräsident Beckstein bekennt öffentlich, dass die Schwengenerweiterung um wenigstens zwei Jahre zu früh kommt."
Zum einen sei die propagierte Vernetzung der Polizeiapparate nicht an Schengen gebunden, stellte Rosenkranz fest. Denn diese könne unabhängig von der Grenzöffnung erfolgen. Zum anderen werde diese Vernetzung frühestens in einem Jahr greifen. Der Wegfall der Grenzkontrollen zum jetzigen Zeitpunkt sei daher unverantwortlich. Der jährliche Bericht der europäischen Grenzschutzagentur Frontex weise für das Jahr 2006 deutlich höhere Aufgriffszahlen illegaler Grenzgänger in Österreich du Deutschland auf als in den Schengenbeitrittsländern. Zu diesen Aufgriffen könne es nun nicht mehr kommen, da die Grenzöffnung jedermann ermögliche, bequem über die Straße zu reisen, von Polen bis Portugal, und das unkontrolliert.
"Auch ein lange Zeit, und wohl aus gutem Grund, unter Verschluss gehaltener Bericht des EU-Parlaments bestätigt die eklatanten Defizite an den neuen Schengengrenzen", berichtete die FPÖ-Sicherheitssprecherin. "Und dann erzählen uns Innenminister Platter und Landeshauptmann Pröll, die Grenzraumüberwachung durch das Bundesheer garantiert weiterhin unsere Sicherheit. In Wahrheit darf das Bundesheer keine Aufgriffe mehr tätigen und die Überwachung der Grünen Grenze ist angesichts des freien Personenverkehrs auf der Straße irrelevant."
Wie leichtfertig die ÖVP-Verantwortlichen mit der Sicherheit der Österreicher spielten, zeige sich an einer Aussage Erwin Prölls, der sich beim Besuch einer ungarischen Ministerin für die weitergeführte Grenzraumüberwachung mit dem Hinweis entschuldigt habe, diese habe nur Alibicharakter.
"35 Prozent der illegal von Schleppern nach Österreich verbrachten Personen kommen über die Slowakei, je 15 Prozent über Tschechien und Ungarn zu uns", erläuterte Rosenkranz. "Es ist offensichtlich, was passiert, wenn diese Staaten künftig die EU-Außengrenzen kontrollieren. Die Kriminalität wird weiter ansteigen, das Schlepperunwesen florieren. ÖVP und SPÖ täuschen der Bevölkerung Sicherheit vor, wo keine Sicherheit ist", führte Rosenkranz weiter aus, um abschließend festzustellen: "Verstärkte Überwachung in Österreich, die zudem zu massiven Einschränkungen unserer Freiheitsrechte führt, und vergünstigte Selbstverteidigungskurse sind keine Kompensation für die auf uns zukommenden Sicherheitsprobleme, sondern eine Verhöhnung der zurecht besorgten Österreicher."