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22. Mai 2007

Rosenkranz: Sichere Grenzen sind Bedingung!

Zeit für Schengen-Erweiterung noch nicht reif

„Der Wegfall der Grenzkontrollen an unserer nord/ ost- Grenze ist ein enormes Sicherheitsrisiko, das wir derzeit nicht eingehen dürfen!" betonte heute die Sicherheitssprecherin der FPÖ, Abg.z.NR Barbara Rosenkranz. Hintergrund ist der Plan, das Schengener Durchführungsübereinkommen mit Jahreswechsel auf Tschechien, Slowakei und Ungarn auszudehnen. Die Zahl der Zurückweisungen von Illegalen an den Grenzen zu diesen Nachbarländern sei der beste Beweis dafür, dass diese noch weit davon entfernt sind, die neue EU Außengrenze ausreichend zu schützen, betont Rosenkranz.


Diese Erkenntnis dürfte sich mittlerweile bis zur ÖVP durchgesprochen haben, vermutete Rosenkranz, nachdem der Niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll weitere Grenzkontrollen bis zum Ende der Europameisterschaft 2008 angekündigt hatte. „Das ist bei weitem nicht genug, Herr Landeshauptmann!" meinte Rosenkranz dazu energisch. Auch seine Ankündigung, durch eine Ausweitung der Schleierfahndung die Grenzkontrollen zu ersetzen, sei nicht realistisch. „Schengen bedeute: Keine Grenzkontrollen! Wenn Pröll behauptet, die Kontrolle wird lediglich ins Hinterland verlegt, ist das eine plumpe Täuschung."


Im Hinblick auf die für kommendes Jahr anstehenden Wahlen erwähnt Rosenkranz: „Wenn sich die Grenzsicherheit bis Sommer 2008 nicht ausreichend verbessert hat - was nicht anzunehmen ist - sind weitere Kontrollen auch nach der Niederösterreichischen Landtagswahl unerlässlich." Die Einzige Konsequenz aus der Erkenntnis, dass Tschechien, die Slowakei und Ungarn noch keinen ausreichenden Schutz der EU Außengrenzen gewährleisten können, ist laut Rosenkranz: „Österreich muss seine Zustimmung zur Schengen-Erweiterung verweigern!". Die FPÖ hat im Parlament einen Antrag mit dieser Forderung eingebracht, die ÖVP stimmte dagegen und verhinderte damit seine Annahme.


 

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