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02. Februar 2008

Rosenkranz: Haidinger soll im parlamentarischen Innenausschuß erscheinen

Nach Vorwurf eines korrupten Systems im Innenressort darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden

Angesichts der massiven Vorwürfe in Richtung Korruption im Innenministerium soll der abgelöste Leiter des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, den Mandataren im parlamentarischen Innenausschuss am Dienstag als Auskunftsperson zur Verfügung stehen und auch von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden werden. Dies forderte Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz.

Die FPÖ werde sich am Montag an alle Fraktionen wenden, um ein Einvernehmen für Haidinger als Auskunftsperson zu erreichen. „Wenn der oberste Kriminalist des Landes unverhohlen ein System der Korruption im Innenressort anspricht, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", bemerkte Rosenkranz. Das Parlament müsse nicht nur seiner Kontrollaufgabe nachkommen, sondern gegebenenfalls auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen.

Die Sicherheitssprecherin hofft darauf, dass es keine Allianz des Schweigens und Verhinderns geben wird, wenn am Montag die FPÖ Haidinger in den Innenausschuss laden will. „Angesichts der im Raum stehenden massiven Vorwürfe Haidingers zu mauern wäre der grundfalsche Weg", erklärte Rosenkranz in Richtung Innenminister Platter.


 

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