Der Integrationsbericht spricht vom >weltoffenen Land Österreich, in dem rund 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben<, berichtet FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg Barbara Rosenkranz. "Diese Zahl ist sehr hoch und trotzdem untertrieben. Werden Kinder von Ausländern eingebürgert, weisen sie plötzlich keinen Migrationshintergrund mehr auf und fallen damit aus der Statistik. "
Man müsse sich vor Augen führen, so Rosenkranz weiter, dass bereits 1,4 Millionen Menschen der summierten Einwohnerzahl von Salzburg, Kärnten und Burgenland entsprechen. Man habe durch die Massenzuwanderung der letzten Jahre und Jahrzehnte de facto drei neue Bundesländer geschaffen. Angesichts dieser Entwicklung, sei es unverantwortlich, wenn Österreich weiterhin eine der höchsten Zuwanderungsraten in Europa aufweise.
"Unverantwortlich vor allem deshalb", konkretisiert die FPÖ Sicherheitssprecherin, "weil unter dem Schlagwort Familienzusammenführung keine nachfrageorientierte Zuwanderung erfolgen kann. Während im angloamerikanischen Raum zwischen 75 und 90 Prozent der Zuwanderer als gut ausgebildete Fachkräfte gelten, liegt dieser Anteil in Österreich bei jämmerlichen 10 Prozent. Bildungsferne und kulturfremde Migranten bedeuten aber, wie Experten- und Medienberichte bestätigen, die Perspektivlosigkeit dieser Zuwandererkreise, welche wiederum zu Sozialmissbrauch, Arbeitslosigkeit und hochschnellenden Kriminalitätsraten führt. Ein Effekt, der durch den Fall der Grenzkontrollen im Zuge der Schengenerweiterung noch verstärkt wird."
Es sei deshalb ein zusätzliches Alarmsignal, wenn die österreichischen Schulanfänger in Wien bereits eine Minderheit darstellten. Es erfolge ein Bevölkerungsaustausch auf niedrigstem Niveau. Die soziale Sprengkraft dieser Entwicklung sei enorm.
"Neben eklatanten sozial- und sicherheitspolitischen Defiziten führt der Massenzuzug minder Qualifizierter zu der grotesken Situation, dass die vielfach zuwanderungsbelasteten Österreicher nun auch noch Integrationsmaßnahmen bezahlen sollen, um dieser Immigrationswelle vielleicht doch noch nützliche Effekte abzugewinnen. Das entspricht aber der Quadratur des Kreises", meint Barbara Rosenkranz, die abschließend eine restriktive Einwanderungspolitik fordert und auf einen entsprechenden Dringlichen Antrag der FPÖ verweist, der im Zuge der heutigen Nationalratsdebatte eingebracht wird.
Auf Grund der genannten Tatsachen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
Dringlichen Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, allen voran der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, schnellst möglich folgende Punkte umzusetzen:
• Sofortiger Stopp der unkontrollierten Zuwanderung;
• Sofortiger Stopp der für Österreich kostspieligen Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem;
• Sofortiger Stopp der ausufernden Familienzusammenführung;
• Bedarfsorientierte Zuwanderung nur mehr für Personen mit entsprechendem Hintergrund und Ausbildung;
• Schaffung eines eigenen Staatssekretariats im BMI, das sich nur mit der Fremdenrechtsproblematik, der Integration und der Rückführung von Ausländern befasst;
• Null-Toleranz bei Integrationsverweigerung - Überwachung der Integrationserklärung durch eine eigene Integrationsbehörde und Abschiebung bei Nichteinhaltung;
• Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung nach Österreich und die sich daraus ergebenden Belastungen für das österreichische Sozialsystem;
• Sofortige Aufstockung der Exekutive um mindestens 1.000 Beamte;
• Sofortige Abschiebung straffälliger Ausländer nach verbüßter
Haftstrafe;
• Sofortige Wiedereinführung der mit 21. Dezember 2007 aufgehobenen
Grenzkontrollen."