Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz des Freiheitlichen Parlamentsklubs wurde von FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz die Ende dieser Woche zu verhandelnde Erweiterung des Schengenraumes thematisiert. Sie verwies auf Aussagen des Innenministers vom März diese Jahres, in denen er von einem Veto zur Erweiterung "wenn nötig", gesprochen habe. Jetzt sei die Gelegenheit dazu, so Rosenkranz. Platter habe die verantwortungsvolle Aufgabe, dass der Abbau der Grenzübergänge und damit der Personenkontrollen, ohne großes Sicherheitsrisiko für Österreich erfolgen könne. "Immerhin grenzt Österreich an vier neue Schengenländer. Niederösterreich ist mit seiner 414 km langen Grenze besonders betroffen", machte sie auf die Risiken aufmerksam. "Jetzt geht es wirklich um die Sicherheit und die Regierung soll die Menschen nicht länger für dumm verkaufen, wenn sie ersatzweise von Grenzraumkontrollen spricht, welche den tatsächlichen Grenzschutz ablösen sollen."
Eine zentrale Frage in diesem Zusammenhang sei, ob die 9 Schengen-Beitrittskandidaten ihre Außengrenzen hinreichend sichern werden können. Auch die Frage, ob die Visavergabe korrekt ablaufen werde, müsse gewährleistet sein. In Tschechien ausgestellte Visa würden zukünftig auch für Österreich Gültigkeit haben. Dieses sogenannte Schengenvisum bewirke, dass "wir hier unser Hoheitsrecht aus der Hand geben werden".
Grundlage für die Erweiterung des Schengenraumes seien die im Juni dieses Jahres vorgelegten Evaluierungsberichte der zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe. Hier sei man zu Schlussfolgerungen gekommen, so die freiheitliche Sicherheitssprecherin, welche jetzt für die formelle Beschlussfassung vorgelegt werden. "Was haben diese Schlussfolgerungen zum Inhalt? Der Innenminister muss letztendlich auf dieser Basis entscheiden", hinterfragte Rosenkranz das EU-Papier und verwies auf Medienberichte, in denen von einem vertraulichen Bericht der EU die Rede gewesen sei, in welchem bekannt gegeben würde, dass "wenige Monate vor dem geplanten Ende der Grenzkontrollen in Europa alle künftigen Mitglieder des Schengen-Raums noch Probleme beim Schutz ihrer Grenzen oder der Vergabe von Visa haben."
"Zudem hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex in ihrem Jahresbericht festgestellt, dass in den vergangenen Jahren die Aufgriffszahlen an den Schengenaußengrenzen - überwiegend Österreich und Deutschland - bedeutend höher als jene an den EU-Außengrenzen seien." Damit, so Rosenkranz, sei klar, dass nach dem was bis jetzt vorliege, die Bedingungen für eine Schengenerweiterung bei weitem noch nicht erfüllt seien.