Schon allein die Begrifflichkeiten, welche die Grünen bei ihren Anliegen hinsichtlich eines Bleiberechts verwenden, seien bezeichnend, so FPÖ-Sicherheitsprecherin, NAbg. Barbara Rosenkranz in der heutigen Aktuellen Stunde des Nationalrats. Es werde suggeriert, dass es sich bei Themen der Zuwanderung um Naturereignisse handle. Ob Einwanderungsland oder nicht werde jedoch ausschließlich durch politische Entscheidungen bestimmt.
Vor allem die ÖVP sollte ehrlich sein, so Rosenkranz. Alleine mit den Richtlinien sei bereits der halbe Weg zu einem Bleiberecht geebnet. "Obwohl keine Fluchtgründe vorhanden, werden Personen dann als subsidiär Schutzberechtigte den Asylwerbern gleichgestellt." Es sei der ÖVP eindeutig zuzuschreiben, mehr Zuwanderung zu wollen. Rosenkranz verwies auch auf Aussagen Reinhold Mitterlehners, welcher Österreich erst gestern als Zuwanderungsland bezeichnet habe.
"Das wollen wir nicht. Wir halten das für fahrlässig", stellte Rosenkranz fest. Die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden auf Österreichs Straßen würden zeigen, dass nicht Integration stattfinde, sondern die Menschen die Konflikte aus ihren Heimatländern mitnehmen und damit schließlich die Sicherheit bei uns gefährden.