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25. März 2009

Nulllohnrunde bei Politikern: FPÖ Forderung nun doch umgesetzt!

KO Waldhäusl begrüßt das einfrieren der Politikergehälter, dennoch sollte man auch noch einen Schritt weiter gehen

„Nun hat offenbar auch die ÖVP verstanden, dass es in Zeiten wie diesen unmoralisch ist, sich am Steuertopf schamlos selbst zu bedienen!" reagiert KO Gottfried Waldhäusl auf die Aussetzung der Erhöhung der Politikergehälter. Trotzdem geht Waldhäusl dieser Vorstoß zu wenig weit, da diese Maßnahme lediglich 900 Top-Verdiener betrifft. Keine Lohnerhöhung sollte es laut Waldhäusl auch für Spitzenbeamte im Landesdienst, Vorsitzende von Sozialversicherungen und Gerichten, AMS Direktoren, Landespolizeikommandanten und Sicherheitsdirektoren, Landesschulratspräsidenten, ORF Führungsspitzen und Präsidenten aller Kammern geben. Darüberhinaus sollte auch die FPÖ Forderung umgesetzt werden, dass Manager von landesnahen Konzernen bzw. Direktoren von Banken, die öffentliche Gelder erhalten haben nicht mehr verdienen dürfen, als der Landeshauptmann. „Aufgeflogen ist damit auch der ÖVP Unsinn, den Bürgermeistern das Salär um bis zu 159% aufzufetten. Hier empfehle ich eine sofortige Rücknahme dieses untragbaren Landtagsbeschlusses!", poltert Waldhäusl. Auf Bundesebene kann sich der Klubobmann auch vorstellen, den Führungsspitzen von AUA Post und Bahn ebenfalls das Gehalt nicht nur einzufrieren, sondern auch zu kürzen, „Immerhin haben die Verantwortlichen dort einen volkswirtschaftlichen Schaden in unbezifferbarer Höhe angerichtet!" so Waldhäusl. Besonders achtgeben wird der Klubobmann auf den abgehalfterten Landesrat Gabmann: „Wir werden es nicht zulassen, dass sich ein wirtschaftspolitischer Versager der Sonderklasse nun auch noch im Flughafen bedient! Würde unser Vorschlag umgesetzt, wäre dies absolut Budgetwirksam, denn insgesamt geht es dabei um etwa 15.000 Personen, die allesamt nicht vom Verhungern bedroht sind!", schließt der Klubobmann.



 

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