„Ganz im Zeichen der zurückkehrenden Normalität steht der kommende Landtag am 21. September“, sagte der freiheitliche Klubobmann LAbg. Ing. Mag Reinhard Teufel aus Niederösterreich. „Schluss mit grünen Experimenten wie Frühsexualisierung von Kindern, Gleichsetzung von Biomasse mit Braunkohle oder Streicheleinheiten für Klimaterroristen“, gab Teufel eine kurze Vorschau auf die Landtagssitzung.
Kinder seien die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft und müssten daher besonders geschützt werden. Eltern hätten das Recht, die Sexualerziehung ihrer Kinder nach ihren eigenen Überzeugungen und Werten zu gestalten. Keinesfalls dürfe eine ideologisch geprägte Sexualisierung in Schulen oder Kindergärten die elterlichen Rechte verletzen und ein einseitiges Bild von Sexualität vermitteln, betonte Teufel. Niederösterreich werde sich daher dafür einsetzen, dass in Volkschulen und in Kindergärten altersgerechte sexualpädagogische Konzepte zur Prävention und zum Schutz vor Missbrauch gewährleistet werden und gleichzeitig die Kinder vor überbordender Sexualisierung geschützt werden, so Teufel.
„Durch immer radikaleren Klimaproteste bringen Klima-Kleber nicht nur weite Teile der Bevölkerung gegen sich auf, sondern setzen damit auch Aktionen, die geeignet sind, das Leben und die Gesundheit von Menschen zu gefährden“, kritisierte Teufel. Besonders wenn Einsatzfahrzeuge durch die Protestaktionen behindert würden, könne mit den derzeit geltenden Bagatellstrafen nicht mehr das Auslangen gefunden werden. „Sowohl aus general- wie auch aus spezialpräventiven Gründen ist es notwendig hier klare Sanktionen vorzusehen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen“, betonte Teufel. Niederösterreich fordere daher die Bundesregierung auf, unverzüglich alle notwendigen Schritte zur Schaffung eines neuen gerichtlichen Straftatbestandes für Klima-Kleber, welche Einsatzfahrzeuge blockieren und dadurch, wenn auch nur fahrlässig, Menschenleben gefährden, zu setzen. Der Straftatbestand solle die Verhängung von Freiheitsstrafen von bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall von bis zu 1 Jahr, ermöglichen, so Teufel.
Zunehmende administrative Anforderungen auf Basis von EU-Gesetzen in Bezug auf das Inverkehrbringen von Biomasse würden die gesamte waldbasierte Wertschöpfungskette vor große Herausforderungen stellen, den Wirtschaftsstandort sowie den diesbezüglichen Holzmarkt belasten und das Erreichen der Klimaziele gefährden, kritisierte Teufel. So werde etwa vereinfacht zusammengefasst Biomasse mit Braunkohle gleichgesetzt, wodurch die Betreiber der Heiz-Kraft-Werke als Ausgleich CO2-Zertifikate zukaufen müssten. In NÖ seien zumindest 6 Heizkraftwerke betroffen. Der Zukauf der CO2-Zertifikate werde von Experten auf rund 8 Mio. Euro pro Anlage und Jahr geschätzt, was ein wirtschaftliches Desaster bedeute.
Hier fehle eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Richtlinie, um eine energetische Nutzung Biomasse aus unseren heimischen Wäldern zu gewährleisten. „Entsprechende Übergangsregelung müssen erarbeitet werden, die den weiteren Ausbau der Biomasse nicht gefährdet“, so Teufel.
Ein weiterer FPÖ-ÖVP-Antrag sei eine Änderung des Polizeistrafgesetzes. Dabei gehe es um eine Kompetenzausweitung der Gemeinden gegen sogenanntes „wildes Campieren“, erläuterte Teufel. So sei es in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen im Bereich der hygienischen Versorgung, der Umweltverschmutzung und Sicherheit gekommen.
Diese Neuregelung schaffe für die Gemeinden eine faktische Möglichkeit der Durchsetzung eines Campierverbotes. Die Entfernung rechtwidrig aufgestellter mobiler Unterkünfte könne demnach durch die Gemeinde erfolgen. Bei der Vollziehung hätten die Organe der Bundespolizei mitzuwirken, so Teufel.
Dies diene der Vermeidung nachteiliger Auswirkungen für die Sicherheit, die Gesundheit, den Schutz der örtlichen Gemeinschaft, die Landwirtschaft, den Tourismus oder den Naturhaushalt sowie das Orts- und Landschaftsbild. Erfasst sei das Campieren, also das Verweilen in Zelten, Wohnwägen, Wohnmobilen oder Mobilheimen, erklärte Teufel.