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20. Mai 2019

Landesrat Waldhäusl: Unterstützung für Migrantinnen, aber „Nein“ zu Bevorzugung von Asylwerbern gegenüber Zivildienern!

Landesintegrationsreferenten-Konferenz: Erneute Ablehnung aus Niederösterreich von Lehre für Asylwerber

Der Hausverstand lag auch bei der heutigen Landesintegrationsreferenten-Konferenz in Salzburg im Fokus von Landesrat Gottfried Waldhäusl, als es um die Abstimmung der Anträge aus den Bundesländern ging: „Selbstverständlich gibt es von mir eine Zustimmung zur Förderung der Integration von Migrantinnen. Kein ‚Ja‘ kommt allerdings von meiner Seite, wenn es darum geht, Asylwerber besser zu bezahlen als Zivildiener. Weiters stehe ich nach wie vor zu meiner Haltung, wonach das Asylrecht keineswegs durch eine Lehre umgangen werden kann!“ Von 24 diskutierten Anträgen wurden seitens Niederösterreich übrigens zehn abgelehnt.

 

„Die Unterstützung von Frauen im Integrationsprozess ist wichtig, schließlich leisten sie die Alltagsarbeiten und sind die ersten Ansprechpartner, wenn es um die Kinder geht“, argumentiert der NÖ Integrationslandesrat seine Zustimmung zum dahingehenden Antrag aus der Steiermark. „Es gibt schon viele Maßnahmen seitens des Bundes, weitere Fördermaßnahmen sind aber zu begrüßen!“

 

Abgelehnt hat Waldhäusl den Antrag aus Oberösterreich, wonach der aktuell von Innenminister Kickl festgelegte Stundenlohn von 1,50 Euro für Remunerantentätigkeiten für Asylwerber wieder erhöht werden soll. „Dass diese mit Hilfsarbeiten wie etwa Garten- oder Transportarbeiten für Kommunen jener Gesellschaft etwas zurückgeben, die ihnen Schutz auf Zeit gewährt, soll eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, sagt Waldhäusl. „1,50 Euro pro Stunde sind genug, ansonsten würden Zivildiener in Ausübung ihrer Maximalarbeitszeit weniger verdienen als jene Asylwerber. Dafür bin ich nicht zu haben!“

Ein „Nein“ von Waldhäusl gab es zu einem weiteren Vorstoß aus Oberösterreich, die eine Lehre auch während eines laufenden Asylverfahrens ermöglichen soll: „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Asylwerber ein Lehrverhältnis eingehen soll, wenn sein Ansuchen womöglich schon am nächsten Tag abgelehnt werden wird. Zudem verwehre ich mich gegen ein Bleiberecht über die Hintertüre. Da macht es schon viel mehr Sinn, Asylberechtigte einer Lehrausbildung zuzuführen!“

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