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23. Mai 2019

Landesrat Waldhäusl: Neues Sozialhilfegesetz sorgt für mehr Fairness und Gerechtigkeit!

Gesetz passiert jetzt den niederösterreichischen Landtag – Missbrauch des Sozialsystems wird massiv eingedämmt

„Das neue Sozialhilfegesetz mit stark freiheitlicher Handschrift sorgt endlich für mehr Gerechtigkeit! Migrantenfamilien werden künftig nicht mehr 4.000 bis 5.000 Euro monatlich lukrieren, während der durchschnittliche Niederösterreicher nicht einmal die Hälfte davon über sein Gehalt erhält“, sagt Landesrat Gottfried Waldhäusl – er hatte am Entstehen des Grundsatzgesetzes im Ministerium mitgearbeitet – und hofft auf eine rasche Beschlussfassung des nunmehrigen Ausführungsgesetzes im NÖ Landtag.

 

„Es kann nicht mehr länger so sein, dass etwa Zuwanderer mit ihren Großfamilien übermäßig abkassieren, das Sozialsystem weiterhin schamlos ausnutzen“, so Waldhäusl. „Weiters abgestellt wird durch die künftige bundesweite Lösung auch der vorherrschende Sozialtourismus! Bekanntlich haben sich immer wieder Menschen ganz gezielt in Wien niedergelassen, weil das Sozialsystem hier noch besser ausgenutzt werden kann.“

Ganz wichtig war und ist für Waldhäusl, dass der Bezug der Sozialhilfe für Asylberechtigte künftig an Integrationsmaßnahmen gekoppelt ist: „Einen finanziellen Zuschuss erhält künftig nur noch jener, der sich ein entsprechendes Sprachniveau aneignet, eine Integration ohne Deutschkenntnisse ist bekanntlich schlichtweg nicht möglich!“

 

Im Alltagsgebrauch der neuen Gesetzgebung vertraut Waldhäusl auf die Stärken und Erfahrungen der Mitarbeiter von den Bezirksverwaltungsbehörden: „Das heißt, dass hier etwa auf Härtefälle reagiert und eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden kann! Summa summarum können sich unsere Landsleute für ein Gesetz mit Hand und Fuß freuen, wo der Fairness und Gerechtigkeit endlich genüge getan wird!“

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