„In der gestrigen Ausgabe von Bundesland Heute hat sich die ÖVP wieder einmal selbst entlarvt!", sagt KO Gottfried Waldhäusl zur bevorstehenden Einführung der Schihelmpflicht. Er bezieht sich dabei auf die Aussagen des ÖVP Klubobmannes, der im Interview klar gesagt hat, dass dieses Gesetz auch die Grundlage dazu bieten wird, dass sich Unfall- und Krankenversicherungen im Schadensfall bei den Eltern regressieren können. Somit ist für Waldhäusl klar woher der Wind weht: „Der ÖVP geht es nicht um das Kindeswohl, sondern um das „Versicherungswohl". Damit würde man den maroden Krankenkassen und den Freunden bei der NÖ Versicherung, Uniqa etc. wohl ein tolles nachträgliches Weihnachtsgeschenk bereiten!".
Der Klubobmann sagt, dass es wohl für jeden Elternteil schlimm genug ist, wenn sich das eigene Kind beim Wintersport verletzt. Dafür, dass die Eltern dann auch noch aufgrund eines unausgegorenen Gesetzes mit einer Regressforderung bestraft werden sollen, steht die FPÖ nicht zur Verfügung.
„Wir sind grundsätzlich für die Helmpflicht und werden daher bei der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringen. Sollte dieser abgelehnt werden, gibt es seitens der FPÖ keine Zustimmung!", schließt Waldhäusl.
16. Jänner 2009
KO Waldhäusl zur Schihelmpflicht: Schutz für unsere Kinder, nicht für die Versic
Das Kindeswohl steht selbstverständlich im Vordergrund, aber für ein Gesetz, das letztendlich die Unfall- und Sozialversicherungen im Regressfall begünstigt, ist die FPÖ nicht zu haben