Die sofortige Einstellung der Polizeiaktion SOKO-Ost fordert der FP-Sicherheitssprecher im NÖ-Landtag, Erich Königsberger.
„Während VP-Ministerin Fekter dringend benötigte Polizeikräfte den Bundesländern für den SOKO-Einsatz drei Monate lang entzieht, steigert sich der Kriminalkollaps in NÖ weiter ins Uferlose", so der FP-LAbg.
Königsberger weiter: „Trotz prekärer Personalsituation und Urlaubszeit wird die Polizeipräsenz in NÖ durch Zwangszuteilungen zur SOKO-Ost von VP-Fekter weiter ausgedünnt, die Verbrecher der Ostmafia feiern weiterhin fröhliche Urständ, die Kriminalität ist außer Kontrolle geraten. NÖ leidet unter einer Steigerung von 4,2 % an Straftaten gegenüber dem Vorjahr, bei den Wohnungseinbrüchen beträgt die Steigerung 7 %, bei den Hauseinbrüchen verzeichnet man den Rekordanstieg von gar 33 %. Bundesweit werden bereits 1.902 Verbrechen pro Tag verübt, das heißt, mehr als eine Straftat pro Minute"!
„Die Aktion SOKO-Ost ist nach gut einem Monat gescheitert, hat nicht gegriffen. Bis dato konnten von den Behörden keine Erfolgszahlen bekannt gegeben werden, welche die hohen Kosten für Trennungszulagen und Überstunden rechtfertigen würden", so Königsberger fortfahrend.
„Ich fordere von VP-Ministerin Fekter den sofortigen Stopp der Geldverschwendungsaktion SOKO-Ost und die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen durch die Exekutive, sowie die Erhaltung der Grenzpolizeiinspektionen. Nur so wird das der Bevölkerung vorgegaukelte subjektive Sicherheitsgefühl in echte Sicherheit und Schutz vor der organisierten Ostmafia wirksam restrukturiert. Und VP-Sicherheitsrisiko Karner ist aufgefordert, anstatt dem madig machen von seriösen FP-Gewinnspielen seine Energien in die Umsetzung eines umfassenden Sicherheitskonzeptes für unsere Mitmenschen zu investieren, so LAbg. Königsberger zum Schluss.