„Im Kremser Schussdrama darf jetzt nicht der Polizist zum Justizopfer werden, Ministerin Bandion-Ortner ist gefordert, die Anklageerhebung abzuwenden.
Anstatt die Arbeit der Polizisten ständig zu erschweren - wie jüngst durch die Abschaffung der phonetischen Verknüpfungsanfrage zur Ermittlung von Serientätern im Computersystem des Innenministeriums geschehen - sollen sich auch VP Ministerin Fekter und VP Unsicherheitssprecher Karner endlich schützend vor unsere Beamten stellen", sagt der FP Sicherheitssprecher im NÖ Landtag, Erich Königsberger.
„Gutachten, welche wochenlang am grünen Tisch erstellt werden, können trotz aller Sorgfalt nicht die Ausnahmesituation der Beamten nachvollziehen. Vermummten und bewaffneten Einbrechern gegenüber zu stehen, Todesangst ausgesetzt zu sein, in Sekundenbruchteilen Maßnahmen - vor allem zur Erhaltung des eigenen Lebens setzen zu müssen - diese Momentaufnahme kann kein Gutachten der Welt realitätsnah wiedergeben. Und die Veröffentlichung solcher Gutachten vor einer Anklageerhebung ist gesetzeswidrig und stinkt nach Vorverurteilung", so LAbg. Königsberger weiter.
„Beamte, welche in Erfüllung ihrer Dienstpflichten die ehrlichen und anständigen Menschen in diesem Lande vor Verbrechern schützen müssen, dermaßen in den Dreck zu ziehen, ist schäbig und abzulehnen. Und wenn die Staatsanwaltschaft hier von fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen spricht, frage ich mich für wen hier die Verhältnisse besonders gefährlich waren, für die Verbrecher oder die Polizisten?", so Königsberger fortfahrend.
„So tragisch der Tod eines jungen Menschen auch sein mag, aber wer ein Verbrechen begeht muss auch mit den Risiken bei der Begehung einer Straftat rechnen. Verbrecher dürfen nicht zu Märtyrern stilisiert werden - und für Polizisten in Erfüllung ihrer Pflichten hat selbstverständlich das gleiche Recht der Unschuldsvermutung zu gelten - wie sie auch Verbrecher in diesem Land in Anspruch nehmen dürfen. Fekter und Karner stellen sich durch ihr Schweigen wieder einmal gegen die eigenen Beamten, anstatt ihnen Unterstützung zukommen zu lassen", so LAbg. Königsberger zum Schluss.