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18. Mai 2022

Hygiene- und Betrugsskandal in NÖ-Landeskliniken restlos aufklären!

FPÖ NÖ fordert von Landeshauptfrau Mikl-Leitner Konsequenzen für LGA-Vorstand

Mehr als zwei Jahre lang soll der Küchenchef im Landesklinikum Wiener Neustadt alte Lebensmittel verkocht und frische Produkte für seine eigene Cateringfirma abgezweigt haben. Zwei weitere Spitäler sollen noch betroffen sein. Auch Dienstpläne sollen gefälscht worden sein, wie die Tageszeitung „Heute“ berichtet. Der Schaden beträgt mehr als 100.000 Euro. „Das ist ein Mega-Skandal, wo das Controlling vollkommen versagt hat und die Patienten diesem Hygiene-Skandal hilflos ausgesetzt waren. Das muss restlos aufgeklärt werden und darf nie wieder passieren“, fordert FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer Konsequenzen für den zuständigen Vorstand für Personal, Konrad Kogler. „Über zwei Jahre lang wurde weggeschaut und letztlich sollte der Skandal vertuscht werden. Jeder Österreicher, der zu schnell fährt, wird sofort gestraft. Die NÖ-Landeshauptfrau muss jetzt eingreifen, reinen Tisch machen und für den Rücktritt des Vorstands sorgen“, sagt Landbauer.

Zum Hygiene-Skandal gesellt sich auch noch der Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges bzw. der Untreue. Eine Sprecherin des Landeskrankenhauses Wiener Neustadt meinte, dass die Angelegenheit intern geregelt worden sei. „Es geht hier um schwere strafrechtlich relevante Vorwürfe, die von der Landesgesundheitsagentur flapsig beiseitegeschoben werden. Offenbar wird von höchster Ebene die schützende Hand über den Küchenchef, der selbst ÖVP-Gemeinderat war, gehalten. Das kann es wirklich nicht sein“, so Landbauer.

Der FPÖ-Klubobmann hat bereits eine Anfrage eingebracht und fordert die lückenlose Aufklärung. Unter anderem will Landbauer wissen, ob ausgeschlossen werden kann, dass verdorbene/ungenießbare Lebensmittel verkocht wurden? In welcher Höhe der mutmaßliche Schaden liegt? Warum es in diesem Zusammenhang noch keine Anzeige gegen die beiden ehemaligen Mitarbeiter gab? Inwiefern seitens der NÖ Landesgesundheitsagentur den Vorwürfen nachgegangen wurde? Wie kann es sein, dass mutmaßlich kriminelle Verbringungen während der Dienstzeit und die Verfälschung von Dienstplänen unbemerkt blieben? „Die zuständige Landesgesundheitsagentur muss auch darlegen, welche Maßnahmen gesetzt werden, um derartige Missstände in Zukunft zu verhindern“, so Landbauer. 

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