FPÖ Untersuchungsausschuss im Fall Amstetten von ÖVP und SPÖ abgewürgt

„Wir werden in dieser Sache nicht locker lassen" sagte Klubobmann Waldhäusl anbetracht des Umstandes, dass ÖVP und SPÖ weiterhin als Anwälte der Behörden und nicht der Opfer fungieren. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Schwarz und Rot in einem Fall, in dem offenbar eine ganze Reihe von Behördenfehlern, vor allem aber klare Rechtsbrüche passiert sind, keinerlei politische Verantwortung übernehmen möchte. „Es ist höchst an der Zeit, politisches Taktieren hintanzustellen und die Versäumnisse der Behörden restlos zu analysieren", so der Sicherheitssprecher Königsberger. Angesichts weiterer, schwerer Anschuldigungen gegen die BH Amstetten fühlen sich die Freiheitlichen verpflichtet, den Machenschaften dieser Behörde genau nachzugehen. Unser Ziel ist es, dermaßen unfassbare Verbrechen in Zukunft nach bestem Wissen und Gewissen zu verhindern!", schließt Waldhäusl.