FPÖ-Lausch: Sicherheitspolitik verkommt in der ÖVP zur bloßen Lachnummer

In der Nationalratssitzung vom 10.12.09 hat der
Justizwachebeamte und freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian
Lausch wiederholt auf die mangelnde Ausstattung der österreichischen
Justizanstalten im Kampf gegen den Drogenmissbrauch hingewiesen.
Die ÖVP reagierte auf die mahnenden Worte des FPÖ-Mandatars lediglich
mit albernen und unqualifizierten Zwischenrufen. "Die Volkspartei
macht deutlich, dass sie sich mit den Sicherheitsthemen gar nicht
ernsthaft auseinander setzen will. Wenn ein Vizekanzler a.D. Molterer
mehrfach fragend ins Plenum ruft, ob der ehemalige Drogenhund der
Justizwache per 'Hacklerregelung' in Pension gegangen sei, so mag
dass möglicherweise den schwarzen Klub erheitern, eine ernsthafte
Regierungspolitik sieht allerdings anders aus", erklärt Lausch.
Seit Monaten fordert Lausch gemeinsam mit den freiheitlichen
Personalvertretern, den Gefängnissen eigene Suchtmittelspürhunde zur
Verfügung zu stellen, was jedoch durch das Justizministerium (BMJ)
bis heute strikt verweigert wird.
Bundesministerin Bandion-Ortner, die kurz nach ihrem Amtsantritt
erklärt hatte, sich für Diensthunde in der Justizwache einsetzen zu
wollen, kann sich daran nun nicht mehr erinnern. Im Gegenteil, das
Projekt des einzigen Gefängnishundes ließ sie auslaufen und schließt
eine Fortsetzung kategorisch aus.
Für Christian Lausch ist klar: "Es wird immer wieder deutlich, dass
Bandion-Ortner mit einem schwarzen Ticket ins Ministerium gezogen
ist. Kein Wunder, dass Molterer mit einem Zwischenruf im Plenum
erklärt, die Frau Ministerin sei bei der ÖVP sehr gut aufgehoben -
von der vorgeblichen Überparteilichkeit keine Spur."
In den Sommermonaten hat die Justizministerin stets darauf verwiesen,
dass Haftanstalten Hunde der Polizei anfordern könnten und dies
angeblich keine Kosten verursacht. Abgesehen davon, dass auch das
Innenministerium nicht privat finanziert wird und sehr wohl für den
Steuerzahler Kosten entstehen, musste das BMJ in einer Beantwortung
einer Anfrage des Abgeordneten Lausch kleinlaut einräumen, dass es
über keinerlei Erkenntnisse von Polizeihundeeinsätzen in
Justizanstalten verfügt. Die Erfolge des ehemaligen Justizwachehundes
'Brooke' sind dagegen unbestritten.
Um die weiteren freiheitlichen Anfragen zu dem Thema beantworten zu
können, ist am 3. Dezember an alle Justizanstalten ein einseitiger
Erlass ergangen, der lediglich fordert, dass zukünftig Einsätze von
Polizeidiensthunden für statistische Zwecke zu erfassen sind.
"Es kann doch nicht sein, dass dieses dünne Papier nun alles sein
soll. Für Bandion-Ortner stellt dieser Erlass ein Armutszeugnis dar,
beweist er doch, dass Erkenntnisse über effiziente und weitreichende
Drogenbekämpfung im BMJ nicht einmal ein Ansatz vorhanden sind. Die
explodierenden Kosten von über 1,5 Millionen Euro pro Jahr zur
Behandlung Suchtmittelerkrankter in den österreichischen
Haftanstalten sind die Folge dieses gefährlichen Desinteresses",
schließt Lausch.