-------- Original-Nachricht --------
Datum: Fri, 30 Oct 2009 10:49:37 +0100
Von: "Christoph Luisser" <christoph.luisser@gmx.at>
An: bgm.dalos@biedermannsdorf.at
CC: i.haidenthaler@biedermannsdorf.at, g.kogelnik@biedermannsdorf.at
Betreff: öffentliche Beleuchtung: KEINE VERGABE oder BEAUFTRAGUNG OHNE BESCHLUSS!!!
Sehr geehrte Frau Bürgermeister!
Liebe Trixi!
Im Nachhang zur gestrigen GR-Sitzung weise ich v.a. aus Dokumentationszwecken (v.a. BLAULICHT,mögliche Aufsichtsbeschwerde etc.) nochmals schriftlich auf Folgendes hin:
SACHVERHALT
-Ein Wienstrom-Papier aus dem Jahr 2001 oder 2002 (so genau konnte/wollte mir das niemand sagen) weist laut GR Heiss auf gravierende Mängel, auf "Gefahr im Verzug" und daher dringenden Sanierungsbedarf bei der öffentlichen Beleuchtung in Biedermannsdorf hin.
-Laut gestriger Aussage von GR Heiss hat Elektro Krammer ebenfalls SEIT JAHREN - MEHRFACH - SCHRIFTLICH auf diese unhaltbaren Mißstände aufmerksam gemacht.
-Passiert ist bis heute de facto NICHTS.
-Obwohl der FPÖ eine Einsichtnahme in das Wienstrom-Dossier von Dir zugesagt wurde, konnte eine solche bis dato nicht stattfinden, da dieses Dokument angeblich in Verstoß geraten/nicht auffindbar sei.
-Die Firma "Klenk & Meder" ist vom Vorstand am 9.6.2009 um ca 20.000 EUR (netto) mit einer neuerlichen Befundaufnahme beauftragt worden - IM NACHHINEIN, weil Du den AUFTRAG BEREITS VERGEBEN hattest.
-Im Vorstand am 23.7.2009 sagtest Du, daß im Zuge dieser neuen Befundung (der Verteilerkästen und der Lichtmaste) GRAVIERENDE MÄNGEL SOFORT BEHOBEN wurden (ähnlich im GR am 17.9.2009).
-In der gestrigen Sitzung hast Du angekündigt, eine Ausschreibung/Auftragsvergabe für die Mängelbehebung "freihändig" - also ohne Beschluß eines Kollegialorgans - durchführen zu wollen.
-AUFTRAG WOFÜR, wenn gravierende Mängel angeblich behoben sind, konntest Du NICHT NACHVOLLZIEHBAR ERKLÄREN.
-Warum DOPPELTE KOSTEN FÜR DIE GEMEINDE produziert werden, ebenfalls nicht.
-Warum seit bald einem Jahrzehnt KEINE MASSNAHMEN GEGEN EINE OFFENBAR KAPUTTE INFRASTRUKTUR ERGRIFFEN WERDEN, ebenfalls nicht.
DRINGENDER HINWEIS
-Wie schon gestern teile ich Dir nachdrücklich mit, daß eine "freihändige" Ausschreibung/Auftragsvergabe für die Mängelbehebung jedenfalls NICHT RECHTENS wäre:
1) kann es keine "Gefahr im Verzug" geben, wenn Mängel seit 7-8 Jahren bekannt und unbehoben sind.
2) seien gravierende Mängel laut Deiner eigenen Aussage ja bereits behoben worden.
3) hätte gestern die Möglichkeit einer Beschlußfassung im Gemeinderat bestanden, ein entsprechender Punkt fand sich aber (als Beschlußpunkt) NICHT AUF DER TAGESORDNUNG!
Wenn Du daher bei Ausschreibungen/Auftragsvergaben nötige Beschlüsse von Gemeinderat und Gemeindevorstand NICHT HERBEIFÜHREN solltest, werden wir als (offenbar in Biedermannsdorf sehr NÖTIGE) Opposition diesem Umstand begegnen. Auf die vergaberechtlichen Aspekte habe ich in der Sitzung vom 17.9.2009 hingewiesen.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und freundlichen Grüßen,
Christoph Luisser
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Dr. Christoph Luisser
2362 Biedermannsdorf
Lerchengasse 3/7
30. Oktober 2009