An den Gemeinderat
der Marktgemeinde Biedermannsdorf
DRINGLICHKEITSANTRAG gem § 46 Abs 3 NÖGO
eingebracht in der Gemeinderatssitzung am 29.10.2009
Wir stellen den Antrag, dem Tagesordnungspunkt „Vergabe Kleingartenparzellen“ die Dringlichkeit zuzuerkennen und ihn in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufzunehmen.
Begründung:
NUR die Marktgemeinde Biedermannsdorf ist Eigentümer sämtlicher Kleingartenparzellen. NUR die Marktgemeinde Biedermannsdorf schließt folgerichtig ALLE Pachtverträge über Kleingärten ab.
Nach den Gemeinderichtlinien erfolgt die Vergabe von Kleingärten ABER
- auf Empfehlung des Kleingartenvereins und
- verpflichtet sich ein Bewerber im Falle der Zuteilung, dem Kleingartenverein Biedermannsdorf als Mitglied beizutreten.
In den letzten Jahren ist es regelmäßig zu unfairen Vergabevorschlägen durch Vereinsobmann Hans Wagner (SPÖ) gekommen. So wurden zB weiter vorne gereihte (Biedermannsdorfer) nicht kontaktiert und kamen so gar nicht in den Vergabevorschlag. Hinten gereihte (Nicht-Biedermannsdorfer) bekamen so den Zuschlag. Im aktuellsten Fall bewirbt sich eine seit Jahren hauptgemeldete Biedermannsdorferin seit Jahren um einen Kleingarten, wird aber von Hans Wagner (SPÖ) einfach nicht vorgeschlagen. Eine sachliche Begründung gibt es dafür nicht.
Vergabevorschlag und Beitrittspflicht durch den Verein sind unsachlich, weil nur die Marktgemeinde Eigentümerin der Liegenschaften ist. Es ist nicht tragbar, dass Vereinsorgane über Eigentum der Marktgemeinde Biedermannsdorf beliebig ohne jede Rechtfertigungspflicht frei verfügen können und dieses viel zu weite Ermessen missbrauchen – und ohne jede Möglichkeit eines Rechtsmittels an die Liegenschaftseigentümerin Marktgemeinde Biedermannsdorf.
Die Empfehlung des Kleingartenvereins als Voraussetzung für die Vergabe und die Beitrittspflicht für erfolgreiche Bewerber sind daher umgehend aus den Vergaberichtlinien und den künftig abzuschließenden Pachtverträgen zu ENTFERNEN.
Jeder Bewerber soll die gleiche Chance auf einen Kleingarten ohne Willkür von Vereinsfunktionären haben!