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20. Jänner 2009

FPÖ Abänderungsantrag zur Schihelmpflicht: Keine juristischen Hüftschüsse zu Lasten der Eltern

Die Helmpflicht soll dem Schutz der Kinder dienen, aber nicht zu Lasten der Eltern und Aufsichtspersonen gehen

"Um den völlig unausgegorenen Gesetzesentwurf der ÖVP im Hinblick auf die Schihelmpflicht zu reparieren, werden wir bei der kommenden Landtagssitzung einen Abänderungsantrag einbringen!" weist KO Gottfried Waldhäusl auf die bevorstehende FPÖ Initiative hin. Der Klubobmann kritisiert dabei, dass der ÖVP Entwurf den Sozialversicherungsträgern und Unfallversicherungen alle möglichen Regressvarianten einräumt, was dazu führen würde, dass Erziehungsberechtigte und Eltern auf der Strecke und somit erheblichen Kosten sitzen bleiben. Die FPÖ verweist in ihrem Antrag auf verschiedene Möglichkeiten, in denen die Aufsichtsperson nicht direkt in der Lage ist, das Tragen des Helmes zu kontrollieren. Sollte es in einer dieser Situationen zu einem Unfall ohne Helm kommen, könnten die Eltern trotzdem finanziell belangt werden. "Dagegen spricht sich die FPÖ aufs Schärfste aus!", sagt KO Waldhäusl und erklärt den Alternativvorschlag der FPÖ: "Wir fordern in diesem Gesetz von den Eltern und Erziehungsberechtigten lediglich für das Vorhandensein der entsprechenden Ausrüstung sorgen müssen. Damit ist der Schutz der Kinder ebenfalls voll gewährleistet, aber dennoch geht das Gesetz nicht zu Lasten von Eltern und Erziehungsberechtigten. Damit wäre die kursichtige, versicherungsfreundliche Regelung der ÖVP repariert und die Sicherheit auf den Schipisten optimiert!" schließt Waldhäusl.



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