Skip to main content
12. Jänner 2010

FP Walter Rosenkranz: VP-Karner versteckt sich vor dem Richter

KO Waldhäusl klagt den VP Geschäftsführer, dieser will sich über die GR-Wahlen retten

Gerhard Karner warf dem FP-Klubobmann Betrug und zwielichtige Firmenverknüpfungen vor und wurde daraufhin geklagt. Die erste Tagsatzung wurde vertagt, weil der Ober-Diffamierer der VP „unabkömmlich" war.

„Die Masche der ÖVP ist leicht zu durchschauen!" erläutert Dr. Walter Rosenkranz, selbst Abgeordneter und Rechtsanwalt Waldhäusls. die Vorgänge rund um das aktuelle Verfahren. „Ich gehe davon aus, dass Karner bereits erkannt hat, dass es für ihn eng wird, jetzt versucht er zu retten, was noch zu retten ist. Sein Ziel: Ohne Aufsehen über die Gemeinderatswahl kommen!", erklärt Rosenkranz weiter.
Das Zurückziehen der Klage gegen die beiden Pressereferenten Karners erklärt Rosenkranz damit, dass es der FPÖ primär um die Verurteilung Gerhard Karners für seine unhaltbaren und inakzeptablen Anwürfe gegen Waldhäusl geht. Die Klage wurde damals nur deshalb gegen die Mitarbeiter eingereicht, weil man noch nicht wissen konnte, ob sich der VP-Landesgeschäftsführer nicht hinter seiner Immunität versteckt, und daher ansonsten kein Verfahren zustande gekommen wäre. Nachdem der NÖ. Landtag Karner dem Gericht ausgeliefert hat, besteht kein rechtliches und faktisches Interesse daran, die Mitarbeiter für Karners Entgleisungen zur Verantwortung zu ziehen.

„Da Karner den letzten Gerichtstermin mit einer fadenscheinigen Ausrede platzen ließ, werden wir sehr gespannt darauf achten, was er sich beim nächsten Termin einfallen lässt. Mich würde es nicht wundern, wenn diesmal der Gesundheitszustand des Beklagten beeinträchtigt ist. Ein verurteilter Landesgeschäftsführer würde die ÖVP so kurz vor den Gemeinderatswahlen nicht besonders gut aussehen lassen!", schließt Rosenkranz.

 

© 2024 Freiheitliche Partei Niederösterreich. Alle Rechte vorbehalten.