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12. Juni 2019 | FPÖ

FP-Landbauer: ÖVP Rauchverbot ist Verrat an Lokalbesitzern!

FPÖ Aktuelle Stunde: „Stopp dem Wirtesterben! Rauchverbot bedeutet Ende der Wirtshauskultur“

„Jeder Wirt und Lokalbesitzer soll selbst entscheiden, ob er ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreibt. Genauso wie jeder mündige Bürger die Freiheit haben soll, selbst zu entscheiden, in welchem Lokal und Bereich er Platz nehmen will. Das verstehe ich unter der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen“, bekräftigt gf. Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo landbauer, MA den Standpunkt der FPÖ NÖ. Besonders der Zickzackkurs der ÖVP ärgert Landbauer.

 „Dieses ewige Hin und Her ist unmöglich. Mit dem jetzigen Bekenntnis zum absoluten Rauchverbot in allen Lokalen nimmt man den Unternehmern von heute auf morgen jegliche Rechtssicherheit. Das ist nichts anderes als ein Verrat an den fleißigen Wirten und Gastronomen in unserem Land!“, kritisiert Landbauer. Ein Blick auf die vergangenen zehn Jahre zeigt, wie die ÖVP die Menschen und Unternehmer an der Nase herumführt.

Im Jahr 2009 hat man erstmals das Rauchverbot mit den Ausnahmeregelungen, wie wir sie heute großteils vorfinden, beschlossen. Dazu zählen getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche. In Lokalen oder Bars mit weniger als 50 Quadratmeter Grundfläche konnte der Lokalbetreiber selbst entscheiden, ob das Rauchen gestattet wird. „Unsere Wirte und Lokalbesitzer haben bereits seit damals immer wieder sehr viel Geld in bauliche Maßnahmen zur Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen und in Lüftungsanlagen investiert, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. In Summe sprechen wir hier von Investitionen von weit mehr als 200 Millionen Euro“, sagt Landbauer.

An dieser Lösung hat sich niemand gestoßen, bis die „Verlierer-Koalition“ Faymann/Mitterlehner auf den Plan getreten ist und gemeinsam mit den Grünen im Jahr 2015 das allgemeine Gastro-Rauchverbot mit einer Übergangsfrist bis Mai 2018 beschlossen hat.

Die FPÖ hat sich schon damals gegen diese Art der Verbots-Politik zur Wehr gesetzt und stets versprochen, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Wahlfreiheit für Bürger und Lokalbesitzer sicherzustellen.

„Wir Freiheitliche haben Wort gehalten und das absolute Rauchverbot mit der türkisen Regierungsmannschaft gekippt. So wie wir es im Regierungsprogramm vereinbart und versprochen haben. Für mich ist es auch eine Frage der politischen Reife und Aufrichtigkeit, dass man gemeinsam gefasste Beschlüsse nicht rückgängig macht“, sagt Landbauer.

Nachdem die ÖVP die Bundesregierung gesprengt und Neuwahlen ohne Not ausgerufen hat, will man mit aller Gewalt ein absolutes Rauchverbot in allen Lokalen - das betrifft in Zukunft übrigens auch Bars, Diskotheken und Clubs - gemeinsam mit der SPÖ, den Grünen und NEOS durchpeitschen.

„Die Wirte und Lokalbesitzer sind der ÖVP dabei herzlich egal. Mit aller Gewalt stellen die Schwarzen die Verbotskultur über die Wirtshauskultur, entmündigen unsere Bürger und treiben das massive Wirtshaussterben - das wir ja leider bereits jetzt schon vorfinden, insbesondere im ländlichen Raum - weiter voran“, so Landbauer.

Wer sich bei der Bevölkerung umhört und mit den Wirten und Lokalbesitzern spricht, weiß, dass damit wichtige gesellschaftliche Kommunikationsstätten verloren gehen und die Lebensqualität unserer Landsleute massiv eingeschränkt wird. Dass das Wirtshaussterben bereits jetzt Realität ist, belegen sämtliche Zahlen und Fakten.

„Alleine in den letzten 20 Jahren haben mehr als 3.200 Wirte ihren Betrieb aufgegeben. Mit dem absoluten Rauchverbot werden weitere folgen. Die ÖVP muss sich dann den Vorwurf gefallen lassen, als Totengräber der Wirthauskultur in die Geschichte einzugehen“, betont Landbauer.

Eine weitere Problematik, die schon jetzt für viele Diskussionen unter Lokalbesitzern sorgt, ist der abendliche und nächtliche Lärmpegel, der zu unzumutbaren Auswirkungen für viele Anrainer und Anwohner führen wird.

„Die Polizei darf sich schon einmal auf eine gewaltige Anzeigenflut hinsichtlich Lärmbelästigung einstellen“, gibt Landbauer zu bedenken. Summa summarum werden die Freiheitlichen nicht lockerlassen und an den jetzigen Ausnahmeregelungen festhalten.

„Diese haben sich bestens bewährt, garantieren unseren Wirten und Lokalbetreibern Rechtssicherheit und unseren Landsleuten die Wahlfreiheit. Wer diese Politik in Zukunft sichergestellt haben will, dem kann ich nur raten, unseren freiheitlichen Weg zu unterstützen“, so Landbauer.

 

Sozialhilfe NEU: Schluss mit Integrations-Verweigerung!

Freiheitliche Handschrifft schafft Fairness und Gerechtigkeit statt Sozialmissbrauch

Seit 1. Juni 2019 ist das neue Sozialhilfegesetz in Kraft, dieses führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit für Österreicher in Not und weniger Geld für Integrationsverweigerer. „Durch das neue Gesetz wurde ein bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen, der den Ländern einen Spielraum bei der Durchführung lässt“, so gf. Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA.

Definiert ist eine Maximalsumme in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes, für 2019 also 885,47 Euro. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, derzeit 1.239,66 Euro.

„Davon können 300 Euro abgezogen werden, wenn keine Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 oder Englischkenntnisse auf dem Niveau C1 vorliegen. Damit wird verhindert, dass Zuwanderer mit ihren Großfamilien abkassieren und das Sozialsystem schamlos ausnutzen“, erklärt Landbauer.

Die neue Regelung bringt mehr Fairness und Gerechtigkeit. „Der Sozialstaat soll Hilfe da leisten, wo diese nötig ist. Alleinerziehenden und Behinderten bleibt nun definitiv mehr Geld zum Leben!“, bekräftigt Landbauer. „Die freiheitliche Handschrift ist deutlich sichtbar. Der Einwanderung in den Sozialstaat wird hier endlich ein Riegel vorgeschoben!

Ebenso wird mit der Reform der Sozialhilfe auf den massiv steigenden Anteil der Asylberechtigten unter den Mindestsicherungsbeziehern reagiert“, so Landbauer zu der Notwendigkeit einer einheitlichen und an den Lebensrealitäten orientierten Lösung.

Aus Tirol und der Steiermark wurden bereits erschreckende Zahlen bekannt, wonach der Ausländeranteil unter den Beziehern schon bei über 60 Prozent liegen soll. „Es ist ein Meilenstein, dass der Bezug der Sozialhilfe für Asylberechtigte künftig an Integrationsmaßnahmen gebunden ist. Nur wer bereit ist Deutsch zu lernen und sich integriert, bekommt einen finanziellen Zuschuss“, so Landbauer.

Um sich im Alltag in Österreich zurecht zu finden, braucht es nun einmal die deutsche Sprache. Daher ist es auch völlig logisch, dass Menschen ohne entsprechende Deutschkenntnisse weniger Leistung erhalten. Die Bundesländer haben nun bis Jahresende Zeit, ihre Durchführungsbestimmungen zu beschließen. In Niederösterreich erfolgt dies bereits in der kommenden Landtagssitzung. „Wir nehmen damit eine absolute Vorreiterrolle ein und stellen mit einer starken freiheitliche Handschrift unter der federführenden Mitwirkung unseres Landesrates Gottfried Waldhäusl den unsäglichen Sozialmissbrauch auf dem Rücken unserer Landsleute ab“, betont Landbauer.

 

 Sicherheitsschule: Aus ist bildungspolitischer Skandal!

FPÖ NÖ kämpft mit Antrag im NÖ Landtag für Inbetriebnahme der einzigartigen Bildungseinrichtung

„Bereits die SPÖ-Verteidigungsminister Klug und Doskozil haben das Militärrealgymnsaium, das über die vergangenen Jahrzehnte tausenden Schülern eine exzellente Ausbildung ermöglicht hat, mutwillig zerstört und zunichte gemacht“, erinnert Landbauer an das bildungspolitische Verbrechen der ehemaligen SPÖ-Minister. Die FPÖ hat dieses unverantwortliche Vorgehen bereits damals scharf kritisiert und im Falle einer Regierungsbeteiligung versprochen, eine Neuauflage in der Tradition des österreichischen Militärschulwesens sicherzustellen. „Wir sind unserem Versprechen nachgekommen und haben dank des freiheitlichen Verteidigungsminsters

Mario Kunasek mit der Heeres-Sicherheitsschule eine österreichweit einzigartige Ausbildungsmöglichkeit auf Schiene gebracht“, sagt Landbauer. Bereits Ende 2017 wurde im Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich“ unter der Überschrift „Moderne Streitkräfte und effektiver Schutz für Österreich“ wortwörtlich der „Erhalt des Militärrealgymnasiums und Ausbildungskooperation mit der Polizei“ verankert.

Bereits am 5. Jänner 2018 wurde darauf im Zuge eines einstimmig gefassten Ministerratsbeschlusses festgehalten, „einen neuen Standort festzulegen und Vorkehrungen für die personellen und materiellen Ressourcen des Betriebes einschließlich des Internats zu treffen“. Die Entscheidung ist schon damals für einen Standort im Umfeld der Militärakademie gefallen, weil am dortigen Campus für das zentrale Ausbildungsgebiet „Sport“ die entsprechenden Anlagen vorhanden sind. Für Schüler, denen ein tägliches Pendeln nicht zugemutet werden kann, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die Unterbringung und Betreuung im Internat zu nützen.

Das Angebot der Internatsunterbringung war auch ein wesentlicher Grund für den hohen Zuspruch. Für rund 50 freie Plätze waren weitaus mehr Anmeldungen zu verzeichnen, wonach das Argument eines angeblichen Bedarfsmangels keineswegs nachvollzogen werden kann. Nachdem alle Vorbereitungen seitens des Verteidigungsministeriums getroffen wurden, erhielten insgesamt 57 Jugendliche im Frühling dieses Jahres die schriftliche Zusage, ihre berufliche Zukunft und Ausbildung in der neu geschaffenen Heeres-Sicherheitsschule antreten zu können.

Die Kosten für die Sicherheitsschule betrugen bislang rund 1,5 Millionen Euro. Das entspricht 0,06 Prozent des Heeresbudgets 2019. Dabei ist der Betrieb der Schule auch dauerhaft – ohne Neubau – in der Daun-Kaserne möglich.

Am siebenten Juni erfolgte die Kehrtwende und der nicht gewählte Verteidigungsminister verkündete von heute auf morgen aus rein politischer Willkür die Einstellung und Zurücknahme der Sicherheitsschule. Das, obwohl die Expertenregierung mit dem klaren Auftrag versehen worden ist, keine aufrechten Beschlüsse der vorherigen demokratisch legitimierten und gewählten Bundesregierung zu revidieren.

„Der angebliche „Expertenminister“ setzt damit von heute auf morgen 57 angehende Schüler auf die Straße und nimmt den Jugendlichen ihre berufliche und schulische Zukunft. Das ist das nächste bildungspolitische Verbrechen auf dem Rücken unserer Kinder, die hart gearbeitet und sich monatelang intensiv auf die einzigartige Ausbildung vorbereitet haben“, kritisiert Landbauer. Bereits gestern haben die Freiheitlichen einen Antrag im NÖ Landtag eingebracht, wonach die Inbetriebnahme der Heeres-Sicherheitsschule sowie die Finanzierung nach dem einstimmig gefassten Ministerratsbeschluss zu gewährleisten ist.

 

 

„Ich appelliere nochmals an die ÖVP im Sinne der staatspolitischen Verantwortung unseren Antrag mitzutragen und den Schulbetrieb zu gewährleisten. Es geht um die berufliche Zukunft unserer Kinder und um die Sicherheit unseres Landes“, sagt Landbauer.

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