„Es ist wirklich traurig, dass es tausende Übergriffe, Vergewaltigungen, Messerstechereien und nicht zuletzt einen grausamen Mord in Wiener Neustadt braucht, damit auch andere Parteien aufwachen und die Zeichen der Zeit erkennen“, sagt gf. Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Die FPÖ NÖ hat sich insbesondere seit dem Jahr 2015 in mehreren Anträgen im Landtag für konsequente und rasche Abschiebungen ausgesprochen. „Unsere Anträge sind in Niederösterreich von der Mehrheit immer abgelehnt und beiseite gewischt worden. Diese Doppelmoral ist nichts anderes als Wählertäuschung auf höchstem Niveau. Erfreulich ist zumindest, dass wir es in Niederösterreich mit unserer konsequenten Politik geschafft haben, die anderen Parteien so zu verändern, dass sie nun unsere freiheitlichen Inhalte übernehmen. Für all jene, die 2015 unsere Grenzen sperrangelweit geöffnet haben und mit ihrem grob fahrlässigen Handeln für die jetzigen Zustände verantwortlich sind, gibt es keine Entschuldigung“, spricht Landbauer Klartext.
Die FPÖ wird in der Landtagssitzung am 31. Jänner einen vorliegenden Antrag hinsichtlich rascher Abschiebungen straffälliger Asylwerber unterstützen. „Wer unser Gastrecht missbraucht und straffällig wird, muss schleunigst außer Landes gebracht werden. Das sollten mittlerweile auch die letzten Sozialromantiker verstanden haben. An erster Stelle stehen der Schutz und die Sicherheit unserer Kinder, unserer Frauen und Familien“, bekräftigt Landbauer den Standpunkt der Freiheitlichen.
„Dass wir in Österreich mit dem Amtsantritt von Innenminister Herbert Kickl bereits einen Richtungswechsel eingeschlagen haben, steht außer Frage“, verweist Landbauer auf das satte Plus von 47 Prozent mehr Abschiebungen in nur einem Jahr. „Klar ist aber auch, dass unser Innenminister nicht innerhalb eines Jahres die Verfehlungen von Schwarz und Rot wiedergutmachen kann. Zudem ist hier auch der Justizminister gefordert, endlich in die Gänge zu kommen“, so Landbauer.