Von einer starken demokratiepolitischen Offensive spricht FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ und NEOS. Nach intensiven Verhandlungen auf Augenhöhe einigten sich die Parteien am heutigen Montag bezüglich des Umfangs und der Vorgehensweise zur Sonderprüfung der ÖVP-Inseratenaffäre in Niederösterreich durch den Landesrechnungshof. „Es geht um eine schwarze Kreislaufwirtschaft, die der ÖVP NÖ zuzuordnen ist. Die ÖVP greift ganz offensichtlich auf Landesunternehmen zu und missbraucht diese für Sponsorings und Inserate in parteieigenen Medien. Die Sonderprüfung wird insbesondere Aufschlüsse über den Umfang und die Tragweite der schwarzen Kreislaufwirtschaft offenbaren“, so Landbauer.
FPÖ, SPÖ und NEOS haben sich insgesamt auf fünf Anträge geeinigt, die zur Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof führen werden. In vier Anträgen soll die Prüfung der größten Unternehmen abgehandelt werden. Diese umfassen die Prüfung von EVN, Hypo NÖ Landesbank, NÖ Landesgesundheitsagentur und ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH. Ein weiterer Antrag umfasst die Sonderprüfung von ausgewählten Rechtsträgern, an welchen das Land NÖ beteiligt ist. Dazu zählen:
• NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH (100%)
• NÖ Familienland GmbH (100%)
• Radland GmbH (100%)
• Niederösterreichische Verkehrsorganisationsges.m.b.H. (NÖVOG) (100%)
• Natur im Garten GmbH (100%)
• Natur im Garten Service GmbH (100% Tochter der Natur im Garten GmbH)
• DIE GARTEN TULLN GmbH (83% Tochter der Natur im Garten GmbH)
• NÖ.Regional.GmbH (51%)
Wichtig ist festzuhalten, dass es beim Prüfumfang nicht ausschließlich um Inserate geht. Es geht um Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, eventuelle Dienstleistungen, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen etc. Geprüft werden soll der Zeitraum von März 2017 bis zum tatsächlichen Beginn der Prüfung.
„Bei all diesen Konstruktionen, den dubiosen Zahlungsflüssen und Inseratenschaltungen geht es um das Geld der Niederösterreicher, das durch den Missbrauch und Eigeninteressen der ÖVP NÖ zum Selbstzweck der eigenen Partei herangezogen wird. All das erinnert stark an den Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg. Dieser Machtmissbrauch gehört jedenfalls abgestellt. Ich habe vollstes Vertrauen in die Arbeit des Landesrechnungshofes, der die richtige, objektive und kompetente Instanz zur Prüfung dieser ÖVP-Affäre in Niederösterreich ist“, so Landbauer.