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30. Jänner 2019 | FPÖ, Asyl

FP-Landbauer: Keine All-inclusive-Hotels im Asylbereich auf Kosten der Steuerzahler!

Sicherheit der eigenen Bevölkerung steht an erster Stelle

Österreich erlebt aktuell eine unglaublich grauenvolle Gewaltwelle gegenüber Frauen. Niederösterreich führt dabei nach den jüngsten Morden in Amstetten, Wiener Neustadt, Tulln und Krumbach die traurige Statistik als Spitzenreiter an. „Während unsere eigenen Kinder, Frauen und Familien einer importierten Gewalt ausgesetzt sind, kümmert sich die SPÖ um Zwischenmahlzeiten in der Asylunterkunft in Greifenstein“, verweist Landbauer auf die Prioritäten des politischen Mitbewerbers. Tatsächlich wurde die Unterkunft in Greifenstein bereits mehrmals von der zuständigen Abteilung des Landes NÖ geprüft. Die Prüfkommission der Abteilung GS6 (politische Verantwortung SPÖ-Landesrätin Königsberger-Ludwig) legte nach eingehender Untersuchung jeweils einen positiven Bericht vor und stellte erst jüngst wieder fest, dass in der Unterkunft alles in bester Ordnung ist.

Ganz anders agierte die Volksanwaltschaft, die die Unterkunft ebenfalls überprüfte und offenbar einen politisch motivierten Bericht vorlegte. Im Zentrum der Kritik steht allen voran das Vorhandensein eines Sicherheitsdienstes in den Abend- und Nachtstunden. „In Anbetracht der unzähligen Übergriffe, Vergewaltigungen, Diebstähle, Morde uvm. die es bereits mit Asylwerbern gab, kann es sich bei dieser Kritik nur um einen schlechten Faschingsscherz handeln“, hält Landbauer fest. Die FPÖ NÖ befürwortet das Vorgehen von Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl zu einhundert Prozent. „Wir Freiheitliche stehen auf der Seite unserer Bevölkerung und unternehmen alles, um den Schutz und die Sicherheit unserer Landsleute zu gewährleisten. Dazu gehört nun einmal auch ein Sicherheitsdienst in den Abendstunden. Das ist wohl das Mindeste“, sagt Landbauer.

Zudem kritisierte die Volksanwaltschaft eine „unzureichende Essenssituation“, weil die Jugendlichen pünktlich zu den Mahlzeiten erscheinen müssen. Für die FPÖ NÖ gestaltet sich dieser Vorwurf als völlig absurd. „Selbstverständlich gibt es auch in Asylquartieren Regeln und eine Hausordnung, an die sich die Bewohner zu halten haben. Das gibt es in jedem Internat, beim Bundesheer und bei jedem Kuraufenthalt. Ich sehe überhaupt keinen Grund, Asylwerbern auch nur in irgendeiner Weise eine Sonderstellung einzuräumen. Wem es nicht passt, der kann gerne die Heimreise antreten“, so Landbauer.

Für die FPÖ sind Asylunterkünfte definitiv keine „All-inclusive Hotels“ in denen die untergebrachten Asylwerber ihre eigenen Regeln aufstellen und den Betreuern anschaffen, was sie zu tun haben. „Die Asylunterkünfte sind bei Landesrat Gottfried Waldhäusl in besten Händen. Als Freiheitliche stellen wir die notwendigste Grundversorgung zur Verfügung. Massage- und Aromatherapien auf Kosten der Steuerzahler wird es mit uns sicherlich nicht geben“, betont Landbauer. Zudem erinnert der freiheitliche Klubobmann daran, was Asyl bedeutet. „Asyl heißt Schutz auf Zeit. In dieser Zeit wird Schutzsuchenden in Niederösterreich mit einem Dach über dem Kopf, warmen Mahlzeiten und der notwendigen Betreuung geholfen. All das finanziert der Steuerzahler“, verweist Landbauer darauf, dass es auch im Rahmen der Betreuung Grenzen geben muss.

Gravierende Hygiene- und Sicherheitsmängel unter SPÖ-Verantwortung in Asylunterkünften!

Besonders die SPÖ kritisierte die angeblichen Missstände in Greifenstein. „Was die SPÖ in diesem Zusammenhang von sich gegeben hat, ist mehr als erbärmlich“, verweist Landbauer auf die katastrophale Asylpolitik und die Zustände in den NÖ Asylquartieren unter den SPÖ-Vorgängern von Landesrat Waldhäusl. Tatsächlich verschweigt die SPÖ NÖ ihr eigenes Versagen und will von den durchgängig negativen Volksanwaltschaftsberichten in den Jahren 2016 und 2017 nichts mehr wissen.

Wie ein roter Faden zieht sich nämlich unter den Vorgängern von Landesrat Waldhäusl durch, dass die Volksanwaltschaft die schlechten hygienischen Zustände bemängelt. Teilweise waren diese so katastrophal, dass sogar Gesundheitsgefährdung gegeben war. Die mangelnde bzw. nicht vorhandene Dokumentation bei Medikamenten sowie mangelnde psychiatrische und psychologische Versorgung wurden ebenfalls durchgängig kritisiert. Im SLC-Asylcare Quartier in Herzogenburg etwa hat die Kommission im Jahr 2016 sogar mehrere Punkte festgestellt, die aus menschenrechtlicher Sicht bedenklich seien. Die Kommission berichtete, dass die über 15-jährigen UMF keine Möglichkeit einer Ausbildung haben würden und die Deutschkurse qualitativ nicht den notwendigen Anforderungen entsprechen.

„Das ist überhaupt die Spitze des Eisberges. Die selbsternannten Menschenrechtsbeauftragten kritisieren unseren Landesrat und verstoßen in ihrer eigenen Zuständigkeit gegen sämtliche Hygienevorschriften und sogar gegen die Menschenrechte. Diese scheinheilige Doppelmoral ist mehr als durchschaubar und zeigt wieder einmal den maroden Zustand der SPÖ NÖ“, so Landbauer.

 

Ebenfalls beanstandete die Prüfkommission der Volksanwaltschaft im ehemaligen Georg Danzer Haus die wenigen Regeln, die die Jugendlichen haben und, dass es kaum Sanktionen für Fehlverhalten gibt. Zudem würden Konzepte zur Gewaltprävention in der Einrichtung fehlen und Gewalt werde auch nicht als solche erkannt. „Fakt ist, dass die SPÖ mit ihrer gefährlichen Willkommenspolitik völlig gegen die Wand gefahren ist, sich ihr eigenes Totalversagen nicht eingesteht und jetzt alles versucht, um unseren Sicherheitslandesrat anzupatzen. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, ist auch klar“, sagt Landbauer. 

 

 

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