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17. Jänner 2022

FP-Landbauer: Impfpflicht legitimiert staatliche Hetzjagd auf gesunde Menschen!

FPÖ NÖ kritisiert „beispiellosen Anschlag auf Bürgerrechte“

„Und seid ihr nicht willig, so brauchen wir Gewalt, lautet offensichtlich das Motto der schwarz-grünen Bundesregierung, die über die eigene Bevölkerung drüberfährt und mit voller Härte gegen unbescholtene Staatsbürger vorgeht! Das Impfpflichtgesetz legitimiert die staatliche Hetzjagd inklusive Rasterfahndung auf gesunde Menschen in einer Art und Weise, wie wir es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht gesehen haben. Das ist ein beispielloser Anschlag auf bisher verfassungsmäßig garantierte Grundrechte unserer Landsleute, die bereits morgen in einem radikalen Strafregime aufwachen werden“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Die FPÖ NÖ kündigt massiven Widerstand an. „Wir werden dieses Unrechtsregime mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln beeinspruchen und gemeinsam mit den Bürgern zu Fall bringen. Die Impfung muss eine freie und höchstpersönliche Entscheidung sein“, so Landbauer.

 Von einer „Impfpflicht light“ oder einem „überarbeiteten Gesetz“ könne laut Landbauer gar keine Rede sein. „Die ÖVP hat die knapp 200.000 Stellungnahmen besorgter Bürger eins zu eins geschreddert und im Papierkorb entsorgt. Was wir hier vorliegen haben ist ein Gesetz zu einem kollektiven Impfzwang. Alle Staatsbürger, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen können oder wollen, werden entrechtet und an den Rand ihrer Existenz getrieben“, so Landbauer. 

 Dass gerade die Sozialdemokratie der Regierung bei der Impfpflicht die Räuberleiter macht, hält der FPÖ NÖ Obmann für eine Bankrotterklärung für die einst so stolzen Arbeitnehmervertreter. „Die SPÖ pfeift auf die schwerwiegenden arbeits- und sozialrechtlichen Folgen für hunderttausende Arbeitnehmer und legt sich mit Schwarz-Grün ins Bett“, kritisiert Landbauer. 

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