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24. Jänner 2019

FP-Landbauer: Herbert Kickl steht auf der Seite der Bevölkerung!

FPÖ NÖ will Gesetze den Lebensrealitäten der Menschen anpassen

„Die Opposition und sämtliche Willkommenspolitiker schlagen hysterisch um sich und versuchen in einem letzten Atemzug, ihre grob fahrlässige Ausländerpolitik zu verteidigen“, hält gf. Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer fest. Während Innenminister Herbert Kickl im Auftrag und zum Wohle der Bevölkerung agiert, übt sich die abgewählte Sozialdemokratie in künstlicher Aufregung. „Es geht um den Schutz und die Sicherheit unserer Landsleute. Wer nach den grauenvollen Mädchen- und Frauenmorden eine Jahrzehnte alte Menschenrechtskonvention, die uns davor hindert, straffällige Asylwerber rigoros abzuschieben, als unantastbar sieht, betreibt Täterschutz auf dem Rücken der Opfer“, sagt Landbauer.

„Als Politiker und speziell als Abgeordneter ist man dafür gewählt, um Gesetze anzupassen, vor allem dann, wenn geltendes Recht den Anforderungen und Lebensrealitäten der Menschen nicht mehr entspricht“, bekräftigt Landbauer den jüngsten Vorstoß des Innenministers. „Wer sich jetzt dagegen wehrt und die EMRK sowie unsere Gesetze als sakrosankt ansieht, ist für weitere Übergriffe definitiv mitverantwortlich“, so Landbauer.

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