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05. August 2008

FP-Huber zur Deckelung der Rezeptgebühren: Die Kasse macht leere Versprechungen

Betroffene Personen werden hingehalten, ob es diese Deckelung tatsächlich gibt ist fraglich

Verärgert zeigte sich der Gesundheitssprecher der FPÖ Niederösterreich LAbg. Ing. Martin Huber über die, von den Großparteien hochgelobte Deckelung der Rezeptgebühren. „Bei mir haben sich mittlerweile bereits mehrere Personen gemeldet, die bereits im Mai bzw. Juni mehr als den Deckelungsbetrag (zwei Prozent des Jahresnettoeinkommens) für Medikamente ausgegeben haben.
„Glaubt man dem Gesetzgeber, müssten diese Personen bereits von der Rezeptgebühr befreit sein", so Huber. „Tatsache ist aber, dass diesen Versicherungsnehmern auf Anfrage mitgeteilt wurde, dass man derzeit gerade erst den Monat Mai durchrechnen würde". Der Abgeordnete schließt daraus, dass also erst frühestens im Oktober, wenn der Rückstand aufgearbeitet ist, eine Befreiung von der Gebühr eintreten könnte.
„Doch auch da irrt man sich!", sagt Huber. Seitens der „kranken" Krankenkasse wird dazu nämlich ergänzt, dass es zwar heuer zu keiner Befreiung mehr kommen wird, dass man allerdings für 2009 ein Guthaben hat. „Das schlägt dem Fass endgültig den Boden aus!" sagt der Gesundheitssprecher und verweist darauf, dass nach derzeitigem Stand der Dinge die Krankenkasse im September zahlungsunfähig sein wird. „Abgesehen davon ist es nicht zu verantworten, dass kranken Menschen die ohnehin genug Probleme haben auch noch der letzte Euro aus der Tasche gezogen wird und sie mit leeren Versprechungen hinters Licht geführt werden", so Huber.
Die jahrelange Ankündigungspolitik im Sozial- und Gesundheitswesen der zuständigen Minister muss ein Ende finden. Frau Minister Kdolsky und Herr Minister Buchinger fassen Sie Mut und helfen Sie dort wo es am notwendigsten ist.
Schluss damit, leere Versprechungen auf Kosten der Kranken und Schwachen zu machen ist schäbig, so der Gesundheitssprecher abschließend.

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