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08. Februar 2019

FP-Huber: Seuchenvorsorgeabgabe ist reine Geldbeschaffungsaktion!

FPÖ NÖ für Ende der versteckten Belastung über die Restmüllgebühr

„Seit dem Jahr 2006 werden die Niederösterreicher ohne konkreten Anlass mit der Seuchenvorsorgeabgabe belastet“, berichtet Klubobmann Ing. Martin Huber über die von der ÖVP erfundene Gebühr. „In keinem anderen Bundesland gibt es eine Beitragseinhebung wie diese, nur Niederösterreich kassiert von den Bürgern ab“, so Huber. Die FPÖ NÖ kämpft seit der Einführung der Seuchenvorsorgeabgabe für deren Aufhebung.

 

„11,2 Mio. Euro sollen in diesem Jahr eingehoben werden, allein der Verwaltungsaufwand für die Gemeinden wird mit 560.000 Euro beziffert“, kündigt Huber eine Anfrage zur detaillierten Prüfung der Mittelverwendung an. „Hier geht es in erster Linie um Geldbeschaffung! Der Bürger soll dies nicht mitbekommen, da versteckt über die Restmüllgebühr abgerechnet wird“, meint Huber. Die Freiheitlichen werden per Antrag im NÖ Landtag das Ende der völlig sinnfreien Belastung fordern. „Die Sicherheit der Landsleute muss ohne Abzocke sichergestellt sein, die Seuchenvorsorgeabgabe gehört umgehend abgeschafft!“

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