Skip to main content
25. März 2019

FP-Huber: ÖVP lenkt bei Seuchenvorsorgeabgabe ein!

Gebührenerhöhung nach Druck der Freiheitlichen ausgesetzt

„Dass die ÖVP plötzlich die anstehende Erhöhung der Seuchenvorsorgeabgabe aussetzen will, kann nur als Schuldeingeständnis gewertet werden!“, berichtet Klubobmann Ing. Martin Huber über die von ihm mittels Antrag geforderte Abschaffung des Gesetzes. „Anstatt unsere Landsleute wirklich zu entlasten, wird dies in einer Husch-Pfusch-Aktion nur vorgetäuscht“, so Huber. Die FPÖ NÖ kritisiert weiterhin die Geldeinhebung ohne konkreten Anlassfall oder ernsthafte Bedrohung.

 

„Aufgrund einer Anfrage der Freiheitlichen ist die ÖVP sichtlich unter Druck gekommen“, meint Huber. „Auf einmal ist von einer nicht notwendigen Erhöhung der Abgabe aufgrund ausreichender Mittel und Rücklagen die Rede“, berichtet Huber. So sind für die Pandemievorsorge sowie Tierseuchenvorsorge 9,98 Millionen vorhanden, die Seuchenvorsorgeabgabe soll aber weiterhin bestehen bleiben. Huber: „Ich fürchte, dass der Fantasie der ÖVP in Sachen Steuern keine Grenzen gesetzt sind. Kommt als nächstes eine Hochwasser-, Katastrophenschutz- oder Feuervorsorgeabgabe?“

 

© 2019 Freiheitliche Partei Niederösterreich. Alle Rechte vorbehalten.