Skip to main content
17. Juni 2019

FP-Dorner: ÖVP trickst weiter bei Gemeinderatswahlordnung!

Anträge der FPÖ NÖ zur Reform des NÖ Wahlrechts abgeschmettert

„Noch immer ist es in Niederösterreich möglich, an mehreren Wohnsitzen im Bundesland den Gemeinderat zu wählen“, kritisiert FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner die derzeitige Gesetzeslage. „Dieser Umstand sorgt regelmäßig vor Wahlen für Unmut und Spekulationen, da diese Regelung politischer Willkür unterworfen ist und Wahltricks Tür und Tor öffnet“, mahnt Dorner. Die FPÖ NÖ fordert eine Reform der NÖ Gemeinderatswahlordnung nach dem Prinzip „One man, one vote“.

 

„In Gemeinden, wo die Bürgermeisterpartei durch das Anmelden von Personen zusätzlich Parteistimmen lukrieren möchte, kommt es zu haarsträubenden Argumentationen, um diese Personen im Wählerverzeichnis zu belassen“, erklärt Dorner. „Von der Ausübung des Berufes, über Ballbesuche bis hin zur Mitgliedschaft im Fischereiverein ist man sich keiner Ausrede zu schade“, meint Dorner. „Um diesem Treiben der Bürgermeister ein Ende zu bereiten, braucht es eine Reform der Wahlordnung. Jeder Bürger soll ein exklusives Wahlrecht haben, und zwar dort, wo der Hauptwohnsitz liegt!“

 

Als bedenklich einzustufen sind auch die nichtamtlichen Stimmzettel bei den NÖ Gemeinderatswahlen. „In vielen Gemeinden können Variationen bei den beigefügten Stimmzetteln Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Siedlungen, Straßenzüge oder im Extremfall sogar einzelner Personen zulassen!“, ist Dorner schockiert. „Da der nichtamtliche Stimmzettel den amtlichen de facto wertlos werden lässt, dient dieses Mittel rein dem Machterhalt und der Kontrolle der Dorfkaiser und hat in einer zeitgemäßen Gemeinderatswahlordnung nichts verloren!“, sagt Dorner. „Wir haben sowohl zur Wohnsitzproblematik als auch zu den nichtamtlichen Stimmzetteln einen Antrag im NÖ Landtag eingebracht. Diese wurden in gewohnter Manier von der schwarzen Absoluten abgeschmettert, die ÖVP NÖ will statt dem viel gepriesenen ‚Miteinander‘ weiter ihre Macht einzementieren und ist an demokratischen Reformen nicht interessiert!“

 

© 2019 Freiheitliche Partei Niederösterreich. Alle Rechte vorbehalten.