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24. Jänner 2019

FP-Dorner: ÖVP belohnt Skandal-Bürgermeister nach vernichtender RH-Kritik mit Ehrenzeichen!

FPÖ NÖ kritisiert schwarze Vergabepraxis

„Allem Anschein nach sind in Niederösterreich Freunderlwirtschaft, Geldverschwendung und Parteienfinanzierung Voraussetzung für das Silberne Ehrenzeichen“, kritisiert FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner die gestrige Auszeichnung für ÖVP-Bürgermeister Martin Schuster. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Perchtoldsdorf steht weniger aufgrund seiner Verdienste um die Republik Österreich, mehr jedoch wegen der vernichtenden Rechnungshofkritik im Rampenlicht. „In Anbetracht des finanziellen Desasters, das Schuster in seiner Gemeinde zu verantworten hat, wäre es ein Zeichen des Anstandes gewesen, die Auszeichnung nicht anzunehmen“, stellt Dorner klar.

 

Tatsächlich hat der ÖVP-Bürgermeister in nur zehn Jahren nahezu das gesamte Perchtoldsdorfer Familiensilber verscherbelt. 2006 wurde der Verkauf von Gemeindeimmobilien an die gemeindeeigene Immobilien GmbH beschlossen. Diese finanzierte den Ankauf mit Krediten, die Haftung musste die Gemeinde übernehmen. Die Gemeinde legte den Verkaufserlös in der Höhe von 46,68 Mio EUR in Wertpapieren an und besicherte damit den Kredit der Immobilien GmbH. Zehn Jahre später sind noch immer 35,73 Mio EUR Kreditschulden da, aber nur mehr Wertpapierbestände in der Höhe von 10,28 Mio EUR. In nur einem Jahrzehnt wurden somit Werte in der Höhe von 36,4 Mio Euro vernichtet. „Sogar der Rechnungshof empfiehlt hier rechtliche Schritte gegenüber den verantwortlichen Organen zu prüfen“, erklärt Dorner.

 

Hinzu kommt die Vermietung von Büroräumen an die ortseigene ÖVP, SPÖ und Grünen um sieben bis maximal neun Cent pro Quadratmeter. „Bei diesem Gesamtversagen ist das nur mehr die Spitze des Eisberges. Bürgermeister Schuster muss die politische Verantwortung für sein Handeln tragen und in Wahrheit seinen Platz räumen. Jetzt so zu tun als wäre nichts gewesen und mit einem Silbernen Ehrenzeichen für die Verdienste um die Republik Österreich herumzustolzieren, ist mehr als pervers“, sagt Dorner.

  

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