„Auch wenn die Richtung stimmt, gibt es noch viel zu tun“, bewertet gf. Landespartei und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA das vorliegende Budget als „durchwachsen“. Positiv zu erwähnen ist, dass das Budgetziel für das Jahr 2018 übertroffen wurde und die Schuldenbremse in kleinen Schritten Wirkung zeigt. Demnach war der administrative Abgang des Landeshaushaltes um 22,1 Millionen Euro niedriger als im Vorjahr und um 14,7 Millionen Euro besser als im Voranschlag 2018 und im NÖ Budgetprogramm vorgesehen. Ein genauer Blick ins Budget zeigt allerdings, dass in vielen Bereichen noch großer Handlungsbedarf gegeben ist. „Für ein Budget mit Herz, Hirn und Hausverstand, so wie wir Freiheitliche uns das vorstellen, braucht es noch wesentlich mehr“, sagt Landbauer.
De facto steigen nämlich die Finanzschulden seit dem Rechnungsjahr 2014 massiv an und beliefen sich im Rechnungsjahr 2018 auf knapp fünf Milliarden Euro (4,83 Mrd.). Der Trend der Neu-Verschuldung geht leider auch im Jahr 2019 und 2020 weiter. „Das sind Schulden, die auf dem Rücken unserer Kinder gemacht werden und kommende Generationen abarbeiten dürfen. Hier erwarte ich mir von der ÖVP in Zukunft ein ordentliches Maß an Hausverstand“, so Landbauer. Denn auch im Jahr 2020 wird das Land Niederösterreich wieder weit mehr ausgeben als einnehmen. In Zahlen sind es rund 76 Millionen Euro.
„Wenn eine Mutter oder ein Vater auf Dauer so wirtschaftet, kann sich die Familie nicht einmal mehr ein Eis für die Kinder in diesen heißen Sommertagen leisten“, veranschaulicht Landbauer die doch prekäre finanzielle Lage des Landes Niederösterreich. Für die FPÖ ist das ein Grund mehr, Verantwortung zu übernehmen und den jetzt veranschlagten Konsolidierungskurs nicht nur mitzutragen, sondern auch darauf zu achten, dass die strengen Budgetziele auch eingehalten und konsequent umgesetzt werden.
Die Budgetpolitik der Freiheitlichen lässt sich in drei wesentlichen Säulen zusammenfassen:
1. Vorrang für Österreicher
2. Keine neuen Schulden auf dem Rücken unserer Kinder
3. Sparen im System und nicht bei unseren Landsleuten
„Unter diesen Vorgaben müssen sämtliche Budgetentscheidungen getroffen werden, damit wir besser heute als morgen das Nulldefizit erreichen, die Lebensqualität in Niederösterreich weiter vorantreiben und unsere Landsleute direkt unterstützen“, erklärt Landbauer.
Dass die FPÖ mit gutem Beispiel voran geht, beweist Sicherheits-Landesrat Gottfried Waldhäusl. 100 Millionen Euro sollten im gesamten Budget für das Jahr 2020 eingespart werden. Mit satten 26 Millionen Euro Einsparungen im Asyl- und Integrationsbereich zeigt Waldhäusl, dass freiheitliche Politik wirkt!
„Wir setzen genau das um, was wir vor der Wahl versprochen haben und was die Menschen von uns erwarten“, bezeichnet Landbauer die scharfe Asylpolitik in Niederösterreich als „Vorbild“ für die anderen Bundesländer.
Im Hinblick auf den Budgetlandtag kündigt Landbauer insgesamt 30 Anträge der freiheitlichen Abgeordneten an. Inhaltlich konzentriert man sich dabei auf die Themenbereiche leistbares Wohnen, Pflege, maßgebliche Verbesserungen für Pendler, Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe sowie den Kampf gegen das Wirtshaussterben und das generelle Rauchverbot.