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22. Juli 2008

Asyl-Hickhack "Sind wir hier in einem Kasperltheater?"

"Alles nur Wahlkampfgetöse, eine Lösung für Österreich haben beide nicht im Sinn!"

"Ein Theater, wie es derzeit zwischen Haider und Fekter abgewickelt wird halte ich für unwürdig!" sagt der FP Klubobmann im NÖ Landtag, Gottfried Waldhäusl. "Weder die Innenministerin, noch der Landeshauptmann von Kärnten lösen mit ihrem Vorgehen das Asylproblem." Waldhäusl kritisiert vor allem den Standpunkt Haiders, der "offenbar glaubt, Niederösterreich als Abschiebezone für kriminelle Ausländer missbrauchen zu können. Haider agiert somit nicht im Interesse aller Österreicher, wir fordern in solchen Fällen schon seit jeher eine sofortige Abschiebung!" .
Waldhäusl sieht allerdings eine nachhaltige Lösung des Problems nicht bei den Abschiebungen, sondern in der Reduktion der Einwanderung "gegen Null".
"Was in eine Ministerin gefahren ist, die die Asylanten auch noch von der Autobahnpolizei "befreien" lässt, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen!", so der FP Klubchef. Eine derartige Maßnahme würde Österreich im Ausland nur der Lächerlichkeit preisgeben, was sich zwar einige Politiker in diesem Land, nicht jedoch die Bürger verdient haben.
Waldhäusl fordert die ÖVP auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die Asylproblematik endlich nachhaltig diskutiert wird und verweist abschließend darauf, dass sich die Familie Zogaj auch noch immer im Land befindet.

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